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Donnerstag, 22 Februar 2018 11:01

Österreich: Breitspurige Seidenstraßenankündigungen undurchdacht

Kritik äußert die Umweltorganisation VIRUS am wirtschaftskammerinduzierten Plan der Regierung, sich am chinesischen so genannten Seidenstraßenprojekt zu beteiligen. Sprecher Wolfgang Rehm: „Hier werden offenbar im Wunsch, ein großes Absahnen nicht zu versäumen alle Vorsichtsmaßstäbe über Bord geworfen und will die Wirtschaftskammer diese Luftblase benützen um nach dem Kraut-und-Rüben-Prinzip alle denkmöglichen Zusatzbauwünsche als unabdingbar hinzustellen“.

Kern der Pläne sei offenbar eine Verlängerung eines Nebengleises der Breitspurbahn von Brest nach Kosice bis zu einem neuen Logistik-Terminal in Parndorf. Derzeit gebe es hier allerdings mehr Fragen als Antworten. „Dies beginnt bei der Frage, warum die Slowakische Republik so dumm sein sollte, ihren Vorteil aufzugeben und dafür eine Bahnstrecke, deren Löwentanteil auf ihrem Territorium verlaufen würde nicht nur zulassen sondern womöglich auch noch zu finanzieren, weiters warum es überhaupt einen Terminal braucht und nicht einfach umgespurt wird und reicht bis zur Wahl des Standortes“, erläutert Rehm.

Ob es klug sei, neben dem Zentralverschiebebahnhof Kledering und dem relativ neuen Terminal Inzersdorf auf der Grünen Wiese erneut von vorne zu beginnen sei ebenso mit Recht in Frage zu stellen. Welche Transportsubstrate hier sinnvollerweise umgeschlagen werden können und ob dies bidirektional oder nur einseitig zu Gunsten der chinesichen Exportwirtschaft erfolge bleibe im Dunkeln. „Das mangels Planungssorgfalt wahrscheinlichste Szenario ist, dass das Projekt, wenn es nicht floppt, dazu dient Güter von der Bahn auf den LKW umzuladen und diese dann per überlasteter A4 in die Ostregion und nach Wien zu schütten“, so Rehm.

Durchsichtig seien die Ansagen der Wirtschaftskammer, es brauche zur Breitspur zwingend die Lobauautobahn und die Marchfeldautobahn. „Es gibt die A6, wozu soll da ein Umweg-Kreisverkehr eingerichtet werden, will man die Retouren unbedingt via Extraschleife nach Bratislava zurückschicken“, kritisiert Rehm. Zum ebenfalls geforderten Ausbau des Wiener Hafens gibt VIRUS zu bedenken dass dieser selbst ein Logistik-Terminal sei, der den Löwenanteils seines Umsatzes landseitig abwickle und wo schon Hafenbeckenverkleinerung angesagt war, um Platz zu gewinnen. Im offenbar wenig frequentierten Freudenauer Hafens herrsche dagegen weitgehende Ruhe, wenn nicht die „Eisvogel“ in Frostperioden medienwirksam ihre eisbrechenden Runden zieht, was witterungsbedingt wohl demnächst wieder zu beobachten sein werde.

Neben inhaltlicher kommt aber auch formale Kritik. „ Dass nur die Wirtschaftskammer Wien über ein Jahr mit ein paar stereotyp wiederholten Jubelpressemeldungen zu husten braucht, begleitet von mit Zwangsbeiträgen finanzierten Großinserate in Printmedien und schon ist eine Blase wie diese im Regierungsprogramm, ist bezeichnend für den Zustand der Republik“ so Rehm. Das Winken mit Zahlen mit vielen Nullen hintendran und das Verbreiten von Torschlusspanik erinnere an den Trick, mit dem geldgierige Kleinanleger - wie jüngst beim Bitcoin-Pyramidenspiel - regelmäßig hereingelegt werden. Wenn dies angeblich wirtschaftskompetente Wirtschaftskämmerer und Regierungspolitiker tun würden sei das allerdings auch für die Allgemeinheit eine Tragödie. Was hier passiere sei völlig unüberlegt, unklar sei wer die Finanzierung übernimmt, welche Bedingungen China für die Beteiligung am Seidenstraßenprojekt diktiert, denen sich Österreich unterwerfen müsste, und wer dann tatsächlich davon profitieren würde, derzeit entstünde eher der Eindruck einer Art der freiwilligen Selbstkolonialisierung.

„Was hier passiert ist nicht nur wirtschaftsstrategischer sondern auch verkehrspolitischer Unsinn, Wirtschaftspolitik ist mehr als Geld in Beton zu gießen und ist dies nicht zuletzt auch fatal für die Umwelt wie wir als Umweltschutzorganisation betonen müssen“ so Rehm abschließend.

Pressemeldung VIRUS - WUK-Umweltbureau

 

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Letzte Änderung am Donnerstag, 22 Februar 2018 11:05

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