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Montag, 26 Februar 2018 12:37

Frankreich: Über Verordnungen zur Bahnreform

Premierminister Edouard Philippe kündigte am Montag (26.02.18) die Methode und den Zeitplan zur Durchführung der Bahnreform an. Diese soll über Verordnungen durchgeführt werden und gleichzeitig ein kleiner Raum für Konsultationen gelassen werden. "Mitte März werden wir im Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen", sagte der Premierminister. Die Regierung wolle nicht mit einem völlig geschlossenen Projekt vor das Parlament treten. Wenn die starken Reformlinien aber nicht verhandelbar sind, soll der Entwurf nach Anhörung der Sozialpartner über Verordnungen durchgesetzt werden, ähnlich wie das schon bei der Reform des Arbeitsgesetzbuches geschehen ist.

Die Regierung ist entschlossen, "noch vor dem Sommer über die Grundprinzipien der SNCF-Reform abstimmen zu lassen". Die vier repräsentativen Gewerkschaften (CGT, SUD, UNSA und CFDT) hatten die Regierung am Freitag (23.02.18) noch einmal vor dem Gebrauch einer "legislativen Täuschung"gewarnt: "Im Falle eines Rückgriffs auf Verordnungen trägt die Regierung die volle Verantwortung für einen größeren Konflikt."

In der Praxis will der Premierminister "einen neuen Eisenbahnpakt zwischen der Nation, der SNCF und den EisenbahnerInnen" vorschlagen. "Wir wollen eine leistungsstarke Gruppe, die die Kosten senkt, die 30% höher sind als die ihrer europäischen Konkurrenten. Die SNCF muss sich den Bedürfnissen der Franzosen anpassen, modernisieren und über die Erwartungen der Bevölkerung hinausgehen."

In seiner Rede zur Methode wies er darauf hin, dass es der Staat sei, der den Rahmen für die "Entwicklung des Schienenverkehrs" vorgeben werde. Andererseits will er der Geschäftsleitung der SNCF und den Gewerkschaften einen gewissen Spielraum lassen, "eine tiefgreifende soziale, industrielle und betriebswirtschaftliche Reform" einzuleiten, um das Unternehmen an den künftigen Wettbewerb anzupassen.

Der Premierminister nennt die SNCF "zu starr und fragmentiert". Stattdessen will er, wie im Bericht Spinetta empfohlen, die SNCF "in ein nationales Unternehmen mit öffentlichem Kapital" umwandeln, um sie "aus der Falle einer unbegrenzten Verschuldung" herauskommen zu lassen und die Unternehmensleitung, den Staat und die lokalen Behörden in die Verantwortung zu nehmen. Neueinstellungen werden nicht mehr unter dem Status der Eisenbahner erfolgen. Für die 160.000 der 190.000 Mitarbeiter, die bereits von diesem Status profitieren, wird sich jedoch nichts ändern.

Die Regierung hat sich für einen sehr engen Zeitplan entschieden. Das Management der SNCF muss der Regierung noch vor dem Sommer ein neues "strategisches Projekt" vorlegen. Dieses muss am Ende einer "umfassenden Konsultation mit den gesamten sozialen Organen der SNCF" erstellt werden. Ab dem 15. März muss die SNCF der Verkehrsministerin Elisabeth Borne einen "Fahrplan vorlegen, der die Modalitäten und den Zeitplan dieser Konsultation festlegt".

Die Schließung der "kleinen Linien" (Nebenbahnen) wurde aus dem Projekt entfernt. "Ich werde dem Bericht Spinetta in diesem Punkt nicht folgen. Wir beschließen nicht, 9.000 km Linien von Paris aus zu schließen", versicherte der Premierminister. Ebenso hat die Regierung die Reform der Eisenbahnerrenten verschoben. Sie wird in die globalen Überlegungen über die Renten aller Franzosen einbezogen.

Schließlich warnte der Regierungschef auch davor, dass der Staat "nicht allein die Verantwortung für die Behandlung der Eisenbahnschulden übernehmen wird, die in zwanzig Jahren von 20 auf 50 Mrd. Euro angewachsen sind". Die Anstrengungen müssen geteilt werden, sagte Philippe. "Sobald die SNCF dazu beigetragen hat, wird der Staat noch vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums seinen Teil der Verantwortung übernehmen, um die wirtschaftliche Tragfähigkeit des Eisenbahnsystems zu gewährleisten", versicherte der Ministerpräsident.

WKZ, Quelle Le Monde, l'Opinion, Tourmag

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