Die Europäische Kommission begrüßt die vorläufige Einigung, die gestern Abend mit dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielt wurde, um die Ziele der EU-Verordnung zur Lastenteilung (Effort Sharing Regulation, ESR) zu erhöhen. Mit dieser Einigung werden verbindliche jährliche Treibhausgasemissionsziele für Mitgliedstaaten in Sektoren festgelegt, die derzeit nicht in das EU-Emissionshandelssystem (EU Emissions Trading System, EU ETS) einbezogen sind.

In der Vereinbarung wird vor allem der Vorschlag der Kommission beibehalten, das Emissionsreduktionsziel für diese Sektoren bis 2030 von 29 % auf 40 % gegenüber dem Stand von 2005 zu erhöhen. Die aktualisierten Emissionsminderungsziele für die Mitgliedstaaten liegen zwischen -10 % und -50 % im Vergleich zu 2005 und werden zu einer weiteren Konvergenz der Pro-Kopf-Emissionen der Mitgliedstaaten im Jahr 2030 führen.

Exekutiv-Vizepräsident Frans Timmermans sagte dazu: "Heute haben wir einen weiteren wichtigen Schritt zur Verwirklichung des europäischen Klimaziels für 2030 gemacht. Es ist ein starkes Signal an die COP27, dass die EU die notwendigen Maßnahmen ergreift, um die Emissionen bis 2030 um mindestens 55 % zu senken. Die unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Sektoren verursachen derzeit etwa 60 % der Treibhausgasemissionen. Um eine grüne und gesunde Zukunft für alle zu erreichen, sind in jedem Sektor und jedem Land erhebliche Anstrengungen erforderlich. Unsere heutige Einigung schafft Klarheit über die in jedem Mitgliedstaat erforderlichen Anstrengungen und sorgt für Solidarität bei der Erreichung der europäischen Klimaziele".

Diese Einigung ist der jüngste Schritt bei der Verabschiedung des Legislativpakets "Fit for 55" der Kommission zur Verwirklichung des europäischen "Green Deal", nachdem kürzlich vereinbart wurde, den Verkauf neuer CO2-emittierender Autos in Europa bis 2035 zu beenden. Während die COP27 in vollem Gange ist, zeigt sich erneut, dass die EU ihre Klimazusagen einhält und von Ambitionen zu Taten übergeht. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine zeigt sie auch, dass die EU bei ihrem grünen Wandel nicht zurücksteckt, sondern ihre Bemühungen beschleunigt, bis 2050 der erste klimaneutrale Kontinent der Welt zu werden. Die vom ESR abgedeckten Sektoren umfassen Gebäude, Landwirtschaft, Abfall, Kleinindustrie und Verkehr.

Weitere Informationen finden Sie in unserer Pressemitteilung, und den ursprünglichen Kommissionsvorschlag finden Sie hier.

WKZ, Quelle EU-Kommission