Das Europäische Parlament hat grünes Licht für die Abkommen der EU mit der Ukraine bzw. der Republik Moldau zur Erleichterung des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs gegeben.

Die beiden neuen Abkommen zum Straßengüterverkehr sind Teil der Reaktion der EU auf die Störungen im Verkehrssektor der Ukraine und der Republik Moldau, die durch den Einmarsch Russlands in die Ukraine verursacht wurden. Da der ukrainische Luftraum für den zivilen Verkehr gesperrt und die Ausfuhr auf dem Seeweg stark eingeschränkt wurde, muss die Ukraine alternative Straßenverkehrsstrecken finden, um ihre Getreidebestände, Kraftstoff, Lebensmittel und sonstige relevante Waren auszuführen. Die Republik Moldau ist ebenso betroffen und benötigt alternative Transitrouten durch die EU sowie Unterstützung bei der Durchfuhr ukrainischer Waren durch ihr Gebiet.

Die mit 586 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 7 Enthaltungen (Ukraine) und mit 596 Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 7 Enthaltungen (Moldau) angenommenen Abkommen werden die bestehenden bilateralen Verkehrsabkommen mit den EU-Mitgliedstaaten ersetzen. Sie erleichtern vorübergehend den Straßengüterverkehr, indem sie ukrainischen, moldauischen und EU-Verkehrsunternehmen den Transit durch und den Verkehr zwischen den Gebieten der jeweils anderen Länder ermöglichen, ohne dass entsprechende Genehmigungen erforderlich sind.

Darüber hinaus ermöglicht das Abkommen zwischen der EU und der Ukraine ukrainischen Fahrerinnen und Fahrern, ihre bestehenden ukrainischen Führerscheine und Bescheinigungen über die berufliche Befähigung zum Führen von Kraftfahrzeugen in der EU weiter zu verwenden, ohne im Besitz einer internationalen Fahrerlaubnis sein zu müssen.

EP-Berichterstatter Marian-Jean Marinescu (EVP, RO) sagte: „Da die traditionellen Transportwege blockiert sind, mussten wir alternative Wege finden, um Getreide und andere Waren aus der und in die Ukraine bzw. Republik Moldau zu transportieren. Dank dieser Abkommen können wir den Umfang der Exporte und Importe auf der Straße erhöhen, ohne dass es zu Engpässen bei den Grenzübergängen kommt. Dies verringert nicht nur das Risiko einer weltweiten Nahrungsmittelkrise, sondern ist auch ein Schritt zum weiteren Ausbau der Verkehrsbeziehungen zwischen der EU und diesen Ländern."

Nächste Schritte

Beide Abkommen sind seit dem 29. Juni 2022 vorläufig in Kraft. Nachdem das Europäische Parlament grünes Licht gegeben hat, müssen die Abkommen nun auch vom EU-Rat formell genehmigt werden.

Pressemeldung Europäisches Parlament