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Freitag, 09 März 2018 07:10

Frankreich: CGT veröffentlicht Bahn-Gegenreform

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Angesichts der der von der Regierung vor einer Woche vorgelegten Fahr- und Durchdführungsplans zur Bahnreform hat die Gewerkschaft CGT Cheminots am 07.03.18 ihren Gegenvorschlag "Zusammen für die Eisenbahn" mit dem Untertitel "Bericht über die Zukunft des öffentlichen Eisenbahnverkehrs und gegen den liberalen Status Quo" vorgelegt. Das 45-seitige Dokument wird Premierminister Edouard Philippe in den nächsten Tagen zugestellt, der auch versprochen hat, die Eisenbahner zum Gespräch zu empfangen.

Die Gegenreform stellt die Empfehlungen des Spinetta-Berichts in Frage und zählt eine Reihe von teils sehr detaillierten Vorschlägen zur SNCF-Aufteilung, der Schuldenreduzierung und des Wettbewerbs auf, die die Zeitung Le Monde in sieben Hauptgruppierungen zusammengefasst hat:

Verzicht auf Wettbewerb bei der Eisenbahn
Nach Ansicht der CGT ist das Argument des von Brüssel auferlegten obligatorischen Übergangs zum Wettbewerb fragwürdig. Die Gewerkschaft bestreitet zwar nicht, dass das vierte europäische Eisenbahnpaket, das den Wettbewerb vorsieht, angenommen worden ist, doch hat sie in den Gemeinschaftstexten technische, wirtschaftliche und soziale Klauseln gefunden, die ihrer Ansicht nach die Möglichkeit bieten, sich davon zu befreien.

Proaktiver "25%-Plan zur Erhöhung des Anteils der Eisenbahn
Die Gewerkschaft ist "entsetzt, dass der Premierminister keinen Hinweis mehr auf ein öffentliches Ziel der Verkehrsverlagerung" gibt. Die CGT schlägt daher einen proaktiven "25%-Plan" vor, der den Anteil der Schiene auf 25 % für den Güterverkehr, 25 % für den Personenverkehr im Fernverkehr und 25 % für den Kurzstreckenverkehr bringt. Das würde für den Güterverkehr eine Zunahme um 330 % bedeuten und wäre mit zusätzlichen 3 Mrd. Euro pro Jahr zu finanzieren.

Reduzierung der Verschuldung durch eine Schuldentilgungskasse Cadefe
Die erste Möglichkeit, finanziellen Spielraum zu schaffen, wäre, dass der Staat die Schulden der SNCF in Höhe von 54,5 Mrd. Euro übernimmt. Das entlastet das Unternehmen von 1,7 Mrd. Euro Jahreszinsen. Diese Umwandlung in eine Staatsverschuldung müsste als Übertragung auf eine zweckgebundene Struktur erfolgen, wie es vor einigen Jahren für den Crédit Lyonnais möglich gewesen war. Die CGT spricht von einer Schuldentilgungskasse Cadefe (Caisse d'amortissement de la dette ferroviaire de l'Etat).

Nationalisierung der Autobahnen zur Finanzierung der Schuldenkasse
Um den Umfang dieses neuen Fonds zu vergrößern, schlägt die CGT vor, die "Miete", auf der die aus der Privatisierung von 2007 hervorgegangenen Autobahnkonzessionen beruhen, zu renationalisieren und diese Ressource für die Entlastung der in der Cadefe steckenden Eisenbahnschulden zu verwenden, damit die Last nicht allein vom Steuerzahler zu tragen ist.

TICPE für die Verkehrsinfrastruktur
Sämtliche Erträge der Energieverbrauchssteuer TICPE (Taxe intérieure de consommation sur les produits énergétiques) in Höhe von 28 Mrd. Euro sollen in die Verkehrsinfrastruktur (Straße, Schiene, Hafen und Binnenschifffahrt) fließen, einschließlich 6 Mrd. Euro direkt in das nationale Eisenbahnnetz.

Rückkehr zu einer einzigen, integrierten öffentlichen Gruppe
Die CGT kann den Vorschlag der Regierung, die SNCF in eine AG umzuwandeln, nicht akzeptieren. Die Gewerkschaft will aber auch nicht, dass die derzeitige Aufteilung in mehrere Einheiten für Verkehr und Betrieb vorgenommen wird.

Den Status des Eisenbahners/der Eisenbahnerin stärken
Die Behauptung, das der Eisenbahnerstatus die Personalausgaben um 30 % erhöhe, sei laut CGT nicht bewiesen. Die CGT ist der Ansicht, dass dieser Status "für den öffentlichen Dienst von wesentlicher Bedeutung" und der Garant für die Kontinuität der Eisenbahn auf dem nationalen Territorium ist.

WKZ, Quelle Le Monde, CGT

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Letzte Änderung am Donnerstag, 08 März 2018 18:22

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