Die Kommission hat heute den überarbeiteten Konjunktur- und Resilienzplan Deutschlands positiv bewertet. Deutschland hatte am 9. Dezember 2022 einen Antrag auf eine teilweise Änderung von zwei Investitionsmaßnahmen seines Plans gestellt.

Mit der ersten Maßnahme werden Investitionen in die Digitalisierung des Schienenverkehrs gefördert. Deutschland hat beantragt, den voraussichtlichen Fertigstellungstermin für eines von sieben Projekten auf das erste Quartal 2023 zu verschieben, da es bei den Bauarbeiten zu außergewöhnlichen Verzögerungen gekommen ist, auf die die Behörden keinen Einfluss hatten.

Die zweite Maßnahme ist ein Programm zur Beschleunigung der Forschung und Entwicklung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Mit seiner Änderung trug Deutschland der Tatsache Rechnung, dass einer der drei Teilnehmer des Programms sowohl bei der Erforschung als auch bei der Einführung des Impfstoffs erfolgreich war, während die beiden anderen Teilnehmer keinen Antrag auf Zulassung bei der Europäischen Arzneimittelagentur gestellt haben. Dadurch verringerte sich der Gesamtabfluss von Mitteln im Rahmen des Programms.

Gemäß der Verordnung über die Konjunktur- und Resilienzfazilität (RRF) kann ein Mitgliedstaat in begrenzten und genau definierten Fällen eine Überarbeitung seines Plans beantragen, u. a. wenn bestimmte Meilensteine oder Ziele aufgrund objektiver Umstände nicht mehr erreicht werden können.

Die Kommission ist der Ansicht, dass die objektiven Umstände die von Deutschland beantragten Änderungen rechtfertigen. Nach einer Bewertung anhand der 11 Kriterien der Verordnung über die Sonderfazilität für regionale Entwicklung kam die Kommission zu dem Schluss, dass alle Kriterien weiterhin erfüllt werden und dass Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des Plans nicht beeinträchtigt sind. Der deutsche Plan treibt auch weiterhin den grünen und digitalen Wandel des Landes voran und stärkt die wirtschaftliche und soziale Widerstandsfähigkeit.

Für den deutschen Plan werden 28 Mrd. EUR an Finanzhilfen bereitgestellt. Deutschland erhielt im August 2021 eine Vorfinanzierung in Höhe von 2,25 Milliarden Euro.

Der Rat hat nun in der Regel vier Wochen Zeit, den Vorschlag der Kommission zur Genehmigung des überarbeiteten Plans anzunehmen.

WKZ, Quelle EU-Kommission