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Mittwoch, 14 März 2018 14:15

Frankreich: Ermächtigungsgesetz zur Bahnreform im Ministerrat

Die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne hat heute (14.03.18) im Ministerrat den Entwurf des Ermächtigungsgesetzes vorgestellt, der es der Regierung erlaubt, die Reform des Eisenbahnsektors einschließlich der SNCF durch Verordnungen zu verabschieden. Die Gewerkschaften der Eisenbahner werden bis Donnerstagabend über einen harten Streik entscheiden.

Die Regierung will "die Aufgabe, Organisation, Verwaltung und Rechtsform der SNCF" ändern, ohne den "öffentlichen Charakter" in Frage zu stellen, heisst es in dem acht Artikel auf vier Seiten umfassenden Entwurf. Parallel finden Gesprächen mit den Sozialpartnern und eine parlamentarische Debatte, um vor dem Sommer einen neuen Eisenbahnpakt abschließen zu können

Im ersten Artikel wird die Regierung ermächtigt, Anordnungen zu erlassen, "um das Funktionieren der öffentlichen Eisenbahngruppe (SNCF) im Zusammenhang mit der Vollendung der Öffnung der Schienenverkehrsdienste für den Wettbewerb zu verbessern". Es geht darum, "ihre Aufgaben, Organisation, Verwaltung und Rechtsform ... zu verändern, ohne ihren öffentlichen Charakter in Frage zu stellen" und "die Bedingungen, unter denen Arbeitsverträge weiterlaufen, und die daraus resultierenden Auswirkungen auf das geltende Sozialrecht" festzulagen.

Die Artikel 2 bis 5 ermächtigen sie, das "vierte Eisenbahnpaket", das europäische Regelwerk für die Einführung des Wettbewerbs, in französisches Recht umzusetzen. "Es geht darum, den Zeitplan für die Eröffnung dieser Dienste, die Bedingungen der Übergangszeit und die Bedingungen festzulegen, unter denen sie gegebenenfalls von den Verpflichtungen zur Ausschreibung des Wettbewerbs ausgenommen werden können", erklärte die Ministerin in ihrer Begründung. Artikel 4 befasst sich auch mit praktischen Problemen wie der gegenseitigen Anerkennung von Fahrkarten verschiedener Unternehmen.

Artikel 6 legt die Rolle der Regulierungsbehörde Arafer fest. Die beiden letzten Artikel 7 und 8 sind verfahrenstechnischer Natur.

Die Prozedur über ein Ermächtigungsgesetz und Verordnungen soll den Ablauf der Gesetzgebung schneller gestalten.

WKZ, Quelle Challenges

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Letzte Änderung am Mittwoch, 14 März 2018 14:29

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