Die Premierministerin, Élisabeth Borne, hat am 24. Februar 2023 den Zukunftsplan für den Verkehr vorgestellt: Dekarbonisierung des Autos, massive Unterstützung der Eisenbahn, Verbesserung der Verkehrsnetze und Priorität für den Alltagsverkehr bilden den Fahrplan.

Der französische Infrastruktur-Orientierungsrat (Conseil d'orientiation des infrastructures, COI) überreicht heute (24.02.2023) der französischen Premierministerin Elisabeth Borne den Bericht "Mehr und besser in die Mobilität investieren, um den Übergang erfolgreich zu gestalten". Die Premierministerin wird bei dem Treffen die Bereitschaft bekannt geben, bis 2040 100 Mrd. EUR für Investitionen in den Schienenverkehr auszugeben.

Der Conseil d'orientation des infrastructures (COI) ist ein beratendes Organ, das dem für Verkehr zuständigen Minister unterstellt ist. Seine Aufgabe ist es, die Regierung über die Investitionspolitik im Bereich Mobilität und Verkehr zu informieren, unter Berücksichtigung spezifischer Wirtschaftsmodelle und Finanzierungsarten. Er erstellt insbesondere Vorschläge für die Ausrichtung und die Prioritäten der öffentlichen Investitionen, insbesondere der Investitionen des Staates und seiner Betreiber, sowie für deren Finanzierung, wobei er auf die Kohärenz der Politik aller betroffenen Organisationsbehörden achtet und die Bedingungen für die Instandhaltung und den künftigen Betrieb dieser Investitionen berücksichtigt. 

Der angekündigte Betrag, der der Bedarfsschätzung des Vorstandsvorsitzenden der SNCF Jean-Pierre Farandou entspricht (er hatte diese Ausgaben über 15 Jahre hinweg geplant), würde, wenn das Szenario des CIO von der Regierung verfolgt wird, nicht nur aus dem Staatshaushalt kommen, sondern mit den Gebietskörperschaften und den Betreibern geteilt werden.

Die ersten Konsultationen sollen im nächsten Monat beginnen. Die Regierung will bis Juni über eine genaue Planung der Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verfügen, nachdem sie diese mit den betroffenen Regionen und Partnern erörtert hat.

Das Szenario, das der Modernisierung des Schienennetzes und dem Alltagsverkehr Priorität einräumt, sieht eine deutliche Erhöhung der vom Staat bereitgestellten Mittel vor, und zwar im Zeitraum 2023 bis 2042. Die Rechnung würde sich im Zeitraum 2023-2027 auf 84,3 Mrd. EUR belaufen.

Vorschläge für den RER M. Grafik COI.

Eine der ersten Konkretisierungen dieser Neugewichtung des staatlichen Engagements für die Bahn im Vergleich zu anderen Mobilitätsformen wäre die Einführung eines "RER métropolitains" (RER M) in den großen französischen Ballungsgebieten, den Emmanuel Macron im November in einem auf YouTube veröffentlichten Video als sein Ziel bezeichnete. Die Ankündigung hatte die Abgeordneten und Gebietskörperschaften überrascht, da sie vor dieser Ankündigung des Staatspräsidenten nicht in die Beratungen einbezogen worden waren.

Dokumente

• Hintergrundbericht: Strategie 2023-2042 und Programmvorschläge

• Ergänzungen zu den Programmen und Überprüfung der Projekte

WKZ, Quelle COI, Le Monde