Am Mittwoch (19.04.2023) hat das Europäische Parlament seine Verhandlungsposition zur Überarbeitung der Regeln für das transeuropäische Verkehrsnetz (TEN-V) festgelegt. Dabei handelt es sich um den Plan der EU, ein Netz von Eisenbahnen, Straßen, Binnenwasserstraßen und Kurzstreckenseeverkehrsrouten aufzubauen, die über Häfen und Terminals in der gesamten Europäischen Union miteinander verbunden sind.

Die aktuellen TEN-V-Projekte reichen von der Rail Baltica, die Helsinki und Warschau verbindet, bis zum Brenner-Basistunnel, der Österreich und Italien verbindet, oder der Hochgeschwindigkeitsstrecke Lissabon - Madrid.

Die Abgeordneten bekräftigen die Notwendigkeit, große Verkehrsinfrastrukturprojekte bis Ende 2030 auf dem TEN-V-Kernnetz und bis Ende 2050 auf einem umfassenden Netz fertig zu stellen, das sich insbesondere auf die Beseitigung von Engpässen und fehlenden Verbindungen und eine bessere Stärkung der 11 europäischen Koordinatoren konzentriert. Die Abgeordneten schlagen vor, dass die Kommission im Falle einer erheblichen Verzögerung unverzüglich ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet und die Finanzierung kürzt oder einstellt.

Das Europäische Parlament spricht sich außerdem für einheitliche technische und betriebliche Standards für jeden Verkehrsträger aus und betont, dass der intermodale Verkehr in erster Linie auf der Schiene, auf Binnenwasserstraßen oder im Kurzstreckenseeverkehr abgewickelt werden sollte, während die Vor- und Nachläufe auf der Straße erfolgen können. Dies sollte sich in vollständig elektrifizierten Eisenbahnstrecken im TEN-V-Kernnetz niederschlagen, auf denen Personenzüge mit mindestens 160 km/h und Güterzüge mit mindestens 100 km/h verkehren und die EU-Binnengrenzen bis Ende 2030 in weniger als 15 Minuten überqueren könnten, heißt es in dem Regelungsentwurf.

Nach dem Krieg Russlands gegen die Ukraine sprachen sich die Abgeordneten auch dafür aus, Verkehrsinfrastrukturprojekte mit Russland und Weißrussland zu streichen und stattdessen die Partnerschaft mit der Ukraine und Moldawien zu stärken.

Nächste Schritte

Nach der Billigung durch das Plenum können die Verhandlungen mit dem Rat über die endgültige Form der Rechtsvorschriften sofort beginnen. Die erste Gesprächsrunde soll am 24. April beginnen.

WKZ, Quelle Ausschuss für Verkehr und Tourismus