Die heutige Auszahlung von 700 Mio. EUR in Form von Zuschüssen an Österreich im Rahmen der Fazilität für Konjunkturbelebung und Widerstandsfähigkeit wurde möglich, weil Österreich die 44 mit der ersten Tranche verbundenen Meilensteine und Ziele erfüllt hat.
Der Antrag bezieht sich auf transformative Reformen wie das Inkrafttreten eines Gesetzes zum Ausbau erneuerbarer Energien, das den Ausbau der erneuerbaren Energieerzeugung beschleunigen wird, sowie auf eine Reform des "Klimatickets", das den öffentlichen Verkehr attraktiver macht. Mehrere Ziele betreffen die Verwirklichung von Schlüsselschritten bei der Einführung von Großinvestitionen. Dazu gehören Investitionen in die Energieeffizienz, mit denen österreichische Familien dabei unterstützt werden, alte Gas- und Ölkessel in ihren Häusern durch erneuerbare Heizsysteme zu ersetzen, sowie die Bereitstellung von digitalen Geräten für Schüler in Schulen.
Wie bei allen Mitgliedstaaten sind die Zahlungen im Rahmen der Konjunktur- und Resilienzfazilität (RRF), dem zentralen Instrument von NextGenerationEU, leistungsabhängig und hängen davon ab, ob Österreich die in seinem Konjunktur- und Resilienzplan beschriebenen Investitionen und Reformen umsetzt.
Am 22. Dezember 2022 stellte Österreich bei der Kommission einen ersten Antrag auf Zahlung von 700 Mio. EUR im Rahmen der RRF für 44 Meilensteine und Ziele. Am 10. März 2023 nahm die Kommission eine positive vorläufige Bewertung des Zahlungsantrags Österreichs an. Die positive Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Rates zum Zahlungsantrag ebnete der Kommission den Weg für eine endgültige Entscheidung über die Auszahlung der Mittel.
Das gesamte Konjunkturprogramm Österreichs wird durch Zuschüsse in Höhe von 3,75 Milliarden Euro finanziert. Die Höhe der an die Mitgliedstaaten geleisteten Zahlungen wird im Konjunktur- und Resilienzanzeiger veröffentlicht, der die Fortschritte bei der Umsetzung der RRF insgesamt und der einzelnen Konjunktur- und Resilienzpläne aufzeigt. Österreich hatte bereits im September 2021 eine Vorfinanzierungszahlung in Höhe von 450 Mio. EUR erhalten.
Weitere Informationen über das Verfahren zur Beantragung von Zahlungen im Rahmen der RRF finden Sie in diesem Q&A-Dokument. Weitere Informationen über den österreichischen Konjunktur- und Resilienzplan sind hier zu finden.
WKZ, Quelle EU-Kommission