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Mittwoch, 28 März 2018 07:15

Frankreich: Schlag auf Schlag auf dem Weg zum Wettbewerb

In diesen Tagen geht es "Schlag um Schlag, "Jeder gegen Jeden" und "Parlament gegen Senat" um die Einflussnahme auf die Neugliederung der SNCF und den Wettbewerb. Am Dienstag (27.03.18) hat die Regulierungsbehörde Arafer ihre Vorschläge zur Öffnung für den Wettbewerb vorgestellt, am Mittwoch (28.03.18) wird der Senator Hervé Maurey seinen Gesetzentwurf zur Öffnung des Schienenpersonenverkehrs im Senat vorlegen und nebenbei kämpfen Premierminister Edouard Philippe, Verkehrsministerin Elisabeth Borne und die Führung der SNCF um ihren "Neuen Eisenbahnpakt" gegen die Gewerkschaften, die nach Ostern zum Streik aufgerufen haben.

Hervé Maurey (Union centriste) zeigt sich gegenüber Le Monde enttäuscht, dass sein Gesetzesentwurf im Senat von der Regierung nicht gewürdigt wird und diese ihr Programm über Verordnungen durchzusetzen versucht, um den Ablauf abzukürzen. "Eine wirkliche Debatte ist nötig," sagt Maurey und deutet an, dass sein schon fertiger Gesetzesentwurf vielleicht schneller zu einem Ergebnis führen würde.

Der Präsident der Regulierungsbehörde Arafer, Bernard Romans, sprach sich am Dienstag (27.03.18) mit seinen Empfehlungen vehement für einen starken Wettbewerb unter der Bedingung aus, dass dieser richtig eingeleitet wird. Zuerst machte er noch einmal den Zeitplan deutlich:

1. Januar 2019: Eisenbahnunternehmen, die nationale Hochgeschwindigkeitsstrecken vermarkten wollen, können bei SNCF Réseau Zugtrassen bestellen.

12. Dezember 2020 (Fahrplanbeginn 2021): Dieselben Unternehmen können ihre Züge auf dem nationalen Schienennetz betreiben. Es wird also kein staatliches Monopol für Hochgeschwindigkeitsstrecken mehr geben.

3. Dezember 2019: Wenn sie dies wünschen, können die Organisatoren des Verkehrs Ausschreibungen für die beauftragten Schienenverkehrsdienste durchführen: die Regionen für TER und Transilien, der Staat für Intercités.

25. Dezember 2023: Die Öffnung der beauftragten Schienenverkehrsdienste für den Wettbewerb wird mit einigen Ausnahmen obligatorisch sein.

Die Arafer verwies während der Anhörung auf den Rückgang der Fahrgastzahlen auf dem französischen Schienennetz, obwohl es das zweitgrößte in Europa ist. Im gleichen Zeitraum nahm jedoch die Mobilität über alle Verkehrsträger hinweg in Frankreich zu. In Deutschland, Großbritannien und Schweden führte das Ende des Monopols dagegen zu einem Anstieg des Bahnangebots zwischen 20 und 53%. In Italien hat der Einstieg eines neuen alternativen Betreibers (Italo) auf den wichtigsten Hochgeschwindigkeitsstrecken zwischen 2012 und 2015 dazu beigetragen, die Fahrgastzahlen mit "fast 50% mehr Fahrgästen" wieder zu beleben, betont Arafer.

Nach Ansicht des Bahnpolizisten muss diese Öffnung für den Wettbewerb jedoch unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen erfolgen. Die Arafer ist der Ansicht, dass die für die Organisation des Verkehrs zuständigen Behörden über "ausreichende personelle und finanzielle Ressourcen verfügen müssen, um die Ausschreibungs- und Koordinierungsprozesse zu steuern". Nur so kann ein nicht von der SNCF beeinflusster Wettbewerb aufgebaut werden.

Kritik äußerte der Präsident der Arafer, Bernard Romans, auch an der vorgesehenen Struktur der SNCF: "Unsere Aufgabe ist es, die Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers zu gewährleisten," sagte er. Wenn die SNCF jedoch die Schienen und Bahnhöfe über zwei ihrer Tochtergesellschaften kontrolliert, welche Garantien für eine faire Behandlung haben Wettbewerber, wenn sie auf dem französischen Eisenbahnmarkt landen? Und wenn die Regierung so weitermacht und dies unterschreibt, schließt Bernard Romans nicht aus, dass die Europäische Kommission sich einmischen und der französischen Regierung auf die Finger klopfen wird.

Ferner befürchtet die Arafer, dass ihr die Regierung ihr heimlich die Flügel stutzen will. Eine Bestimmung im Reformvorschlag zur SNCF sieht vor, dass die Arafer künftig kein Veto mehr gegen die Trassengebühren einlegen kann, die dem Betreiber in Rechnung gestellt werden. "Diese Entwicklung wäre ein Fehler und sogar ein logistischer Fehler, der sich eher haushaltsmäßig als effizient auswirken würde", schätzte der Präsident von Arafer, Bernard Roman.

Die Arafer hat ihre Vorschläge in vier Broschüren veröffentlicht:

Rückschlüsse aus europäischen Erfahrungen

Beseitigung von Eintrittsbarrieren für eine erfolgreiche Öffnung für den Wettbewerb

Bedingungen für eine wirksame Öffnung der beauftragten Schienenverkehrsdienste (TER, Transilien, Intercités) für den Wettbewerb

Fragen im Zusammenhang mit der Öffnung des gewerblichen Eisenbahnverkehrs (TGV) für den Wettbewerb.

WKZ, Quelle Arafer, Liberation, Le Monde

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