EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean und der für den Wiederaufbau der Ukraine zuständige stellvertretende Ministerpräsident und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung und Infrastrukturentwicklung Oleksandr Kubrakov haben heute in Lwiw eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der die Ukraine mit der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF) assoziiert wird.

Die Vereinbarung ermöglicht es ukrainischen Projektträgern, eine EU-Förderung für Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Projects of Common Interest, PCI) in den Bereichen Verkehr, Energie und Digitales zu beantragen. Das Land wird damit noch stärker an seine Nachbarn in der EU angebunden. Die Vereinbarung unterstützt die Integration der Ukraine in den EU-Binnenmarkt und trägt zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit bei.

Die Ukraine stellt sich der grundlosen und ungerechtfertigten militärischen Aggression Russlands mutig entgegen und erfährt weiterhin unerschütterliche Unterstützung und Solidarität durch die EU. Mit der heute geschlossenen Vereinbarung rückt die Ukraine noch näher an die EU heran, da das Land noch stärker in die transeuropäischen Verbundnetze einbezogen wird.

Zugang zu EU-Fördermitteln für Verkehr, Energie und digitale Dienstleistungen

Im Bereich Verkehr können ukrainische Behörden und Unternehmen bei künftigen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im laufenden Programmplanungszeitraum (2021-2027) im Rahmen der CEF-Verkehr Fördermittel beantragen. Die nächste Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird im September 2023 veröffentlicht. Dabei gelten die in der Verordnung über die transeuropäischen Verkehrsnetze (TEN-V) festgelegten Förderkriterien für Drittländer – Vorrang erhalten Maßnahmen zur Stärkung der Konnektivität zwischen dem Kernnetz der Mitgliedstaaten und dem Netz in Drittländern.

Im Bereich Energie können ukrainische Infrastrukturprojekte, die einen Zusammenhang mit EU-Mitgliedstaaten aufweisen, im Rahmen der überarbeiteten EU-Vorschriften für Energieinfrastrukturen bereits den Status von Vorhaben von gegenseitigem Interesse (Projects of Mutual Interest, PMI) erhalten. Das neue Konzept der PMI wurde mit der überarbeiteten Verordnung über die transeuropäischen Energienetze (TEN-E) eingeführt, um die Genehmigungsverfahren für Infrastrukturprojekte zur Anbindung von Drittländern an die EU zu straffen und den Zugang zu Finanzmitteln zu verbessern. Dieser Status ist eine Voraussetzung dafür, dass Projektträger für eine Finanzierung im Rahmen der CEF-Energie in Betracht kommen. Die heute geschlossene Vereinbarung eröffnet diesen Projekten in der Ukraine Zugang zu neuen Finanzierungsmöglichkeiten. Die Kommission wird die nächste Unionsliste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse (PCI) im November 2023 veröffentlichen. Sie wird erstmals auch PMI mit Drittländern enthalten. Darüber hinaus kann die Ukraine Fördermittel aus der CEF-Energie für grenzüberschreitende Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien beantragen.

Der Teil Digitales der Fazilität „Connecting Europe“ (CEF Digital) unterstützt Konnektivitätsprojekte von gemeinsamem Interesse, insbesondere Backbone-Netze, die die EU im Einklang mit der Global-Gateway-Strategie mit Drittländern verbinden, ebenso wie die Entwicklung sicherer, nachhaltiger und hochleistungsfähiger Infrastrukturen, zu denen Gigabit- und Mobilfunknetze der fünften Generation (5G) in der gesamten EU gehören. Sobald die nächsten CEF-Digital-Aufforderungen veröffentlicht sind, können ukrainische Projektträger eine Kofinanzierung für Projekte beantragen, die darauf ausgerichtet sind, Kapazität, Sicherheit und Resilienz der digitalen Konnektivität zwischen der Ukraine und ihren EU-Nachbarn zu erhöhen.

Zitate

Adina Vălean, Kommissarin für Verkehr: Im Rahmen der CEF-Verkehr finanzieren wir bereits mehrere Projekte, die sich auch direkt auf die Ukraine auswirken: der Ausbau einer Start- und Landebahn am Flughafen Rzeszów-Jasionka (Polen), die Modernisierung eines Umschlagterminals in Košice (Slowakei), der Bau der Ungheni-Brücke sowie die Entwicklung der Verbindungen zum Hinterland und Modernisierungen im rumänischen Hafen Constanta. Nach der heutigen Vereinbarung kann die Ukraine nun auch selbst Anträge stellen. Somit können Projekte gefördert werden, die zur Modernisierung der ukrainischen Infrastruktur und zur Verbesserung ihrer Anbindung an die EU beitragen, etwa an Grenzübergängen mit der EU. Die Solidaritätskorridore und der Wiederaufbau der Ukraine werden damit ganz konkret unterstützt.

Kommissar Thierry Breton, zuständig für den Binnenmarkt: Die Ukraine ist als unser Nachbar und Partner und auf dem Weg, Mitglied unserer Union zu werden. Die heute vereinbarte Assoziierung der Ukraine mit der Fazilität „Connecting Europe“ ist dabei ein wichtiger Schritt. Sie stärkt die Kapazitäten und die Widerstandsfähigkeit der digitalen Backbone-Netze, die Europa mit der Ukraine verbinden, und trägt dazu bei, dass die Menschen und Unternehmen in der Ukraine vom digitalen Wandel profitieren können.

Kadri Simson, Kommissarin für Energie: Die heutige Vereinbarung vertieft die Partnerschaft zwischen der EU und der Ukraine im Energiebereich noch weiter, da sie die Integration der Ukraine in den EU-Energiebinnenmarkt unterstützt. Die Assoziation mit der CEF verdeutlicht unsere gemeinsamen energiepolitischen Ziele: Dekarbonisierung, Marktintegration und Versorgungssicherheit. Sie zeigt unsere Entschlossenheit, die Ukraine beim Wiederaufbau zu unterstützen, um sie widerstandsfähiger und unabhängiger zu machen und gleichzeitig die Umstellung auf saubere Energie voranzubringen.

Hintergrund

Die Fazilität „Connecting Europe“ trägt zur Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals und der digitalen Dekade 2030 bei und fördert grünere und nachhaltigere transeuropäische Verkehrs- und Energienetze sowie die Digitalisierung. Zu diesem Zweck sieht das CEF-Programm 2021-2027 verschiedene finanzielle Beiträge, hauptsächlich in Form von Finanzhilfen, mit je nach Projektart unterschiedlichen Kofinanzierungssätzen vor. Im Rahmen der CEF-Verkehr werden 25,8 Mrd. EUR an Finanzhilfen aus dem EU-Haushalt 2021-2027 für die Kofinanzierung von Verkehrsprojekten in EU-Mitgliedstaaten bereitgestellt. Mit der CEF-Energie werden 5,8 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt, um auf der Grundlage der TEN-E-Verordnung Vorhaben von gemeinsamem Interesse und grenzübergreifende Projekte im Bereich erneuerbarer Energien zu unterstützen. Aus der CEF-Tranche „Digitales“ fließen 2 Mrd. EUR in die europäische Konnektivitätsinfrastruktur sowie in die Einführung und den Ausbau von 5G-Netzen auf lokaler Ebene.

Pressemeldung EU-Kommission