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Dienstag, 03 April 2018 14:40

Frankreich: Gesetz zur Bahnreform im Ausschuss der Nationalversammlung

Der Ausschuss für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaft der Nationalversammlung prüft seit heute, Dienstag (03.04.18), den Gesetzentwurf zum im Ministerrat eingereichten Ermächtigungsgesetz (loi d’habilitation) zur Umstruktuierung der SNCF und Einführung des Wettbewerbs. Etwa 140 Änderungsanträge gegen diesen Entwurf müssen bis Donnerstag (05.04.18) geprüft werden.

Insgesamt macht die Linke fast die Hälfte der Änderungsanträge aus. Die Kommunisten haben etwa 30 Änderungen eingereicht. Im Einklang mit der Gruppierung La France insoumise von Jean-Luc Mélenchon schlagen sie insbesondere vor, das Eisenbahnsystem in einem integrierten Unternehmen zu vereinheitlichen, die Übernahme der Schulden durch den Staat zu evaluieren oder den Übergang der SNCF in eine Aktiengesellschaft abzuschaffen. Beide Gruppen sind auch gegen das Ende des Eisenbahnerstatus für Neueinstellungen, wie z.B. auch die Abgeordneten der Neuen Linken.

Mehrere Änderungsanträge, von denen einige von der Gruppierung UDI-Agir-Indépendants (u.a. ehemalige Republikaner) stammen, zielen außerdem darauf ab, den Platz der Fahrgastvertreter zu stärken.

Die Regierung ihrerseits hat 16 Änderungsanträge zur Verringerung des Einsatzes von Verordnungen, zu den Bedingungen, unter denen Arbeitnehmer von einem Eisenbahnunternehmen zum anderen wechseln können (sac-à-dos social, "Sozialrucksack"), oder zum Zeitplan für die Öffnung für den Wettbewerb eingereicht.

Der Gesetzentwurf wird dann ab dem 9. April im Plenarsaal diskutiert. Die förmliche Abstimmung findet dann am 17. April in erster Lesung statt.

Anschließend kann die Regierung ihre Verordnungen veröffentlichen, die der Staatsrat (Conseil d’État) innerhalb von zehn Tagen auf ihre Rechtmäßigkeit überprpfen muss.

Schließlich muss das Parlament ein Ratifizierungsgesetz (loi de ratification) verabschieden. Der Zeitplan der Regierung erstreckt sich dafür über drei Monate, innerhalb deren die Streiks der Eisenbahner weitergeführt werden sollen.

WKZ, Quelle Le Figaro, CGT

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