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Mittwoch, 04 April 2018 11:44

Frankreich: Regierung und Streikende kämpfen um die kommunikative Oberhand

Der erste Tag des Streiks gegen die Reform der SNCF hat am Dienstag zu einer massiven Mobilisierung der Eisenbahner geführt, die an diesem Mittwoch (04.04.18) in etwa gleicher Stärke fortgesetzt wird. Die Gewerkschaften und die Regierung hoffen beiderseits, die Kommunikationsebenen im Parlament, in den Medien und - vermehrt wichtig - in den sorialen Medien für sich zu gewinnen.

Die Zahl der Streikenden war am 03.04.18 mit 33,9 % geringer als im März mit 35,4 %. Trotzdem: Fast die Hälfte des Personals, das für den Betrieb der Züge benötigt wurde, war im Streik, verglichen mit 36% vor dreizehn Tagen. Dies erklärt die starke Verkehrsstörung, da 77% der Loklführer unter den Streikenden waren, 69 % bei den Zugbegleitern, 39 % bei den Stellwerkern. Selbst das Management der der SNCF war mit 16 % stärker mobilisiert als in der Vergangenheit.

Wenig zu hören ist vom Präsidenten Emmanuel Macron. Er schickt seinen Premierminister Edouard Philippe und seine Verkehrsministerin Elisabeth Borne "in die erste Linie. Und nutzt voll die Institutionen der Fünften Republik, die ihm erlauben, sich hinter dem Blitzableiter von Matignon zu verstecken", wie es die Zeitung Le Parisien formuliert. Macron wurde wegen seiner Bereitschaft gewählt, alles zu ändern. Wenn er sich nach dem ersten Schlag zurückzieht, wird das ein schreckliches politisches Signal sein. Laut einer am 1. April veröffentlichten IFOP-Umfrage stimmten 46% der französischen Befragten dem Streik bei der SNCF zu, gegenüber 42% zwei Wochen zuvor.

Da das Streikrecht durch die Verfassung der Fünften Republik garantiert ist, sind die Mittel, mit denen der Staat eine solche Bewegung verhindern kann, begrenzt. Das Gesetz über die Kontinuität des öffentlichen Dienstes von 2007 garantiert laut Eric Béziat, Journalist für Verkehr der Zeitung "Le Monde", entgegen der landläufigen Meinung keinen Mindestdienst im Verkehrswesen, da es keine Anforderungen vorsieht. Es verpflichtet lediglich dazu, im Vorfeld zu diskutieren. Die Streikenden müssen sich 48 Stunden vorher anmelden. Und die Unternehmen sind verpflichtet, die Fahrgäste über den auf der Grundlage dieser Erklärungen erstellten Fahrplan zu informieren. Aber wenn sich 100% der Mitarbeiter auf einer Linie als Streikende ausgeben, wird es dort keinen Zug geben.

Drei Meinungen aus dem Forum von Le Monde sollen hier die gegensätzlichen Positionen darstellen, die alle ihre Berechtigung haben:

Der Premierminister Édouard Philippe:
"Diese Reform zielt nicht darauf ab, die SNCF zu privatisieren, sie zielt nicht darauf ab, kleine Linien zu schließen, sie zielt nicht darauf ab, den Status für diejenigen zu ändern, die (Eisenbahner) sind, sondern sie zielt darauf ab, aus dem Status quo herauszukommen, der nicht mehr haltbar ist." Auch wenn Matignon anerkennt, dass "die Mobilisierung der Eisenbahner stark ist", wird sie "die Entschlossenheit der Regierung in den Grundzügen der Reform nicht ändern", bestätigte ein Berater des Premierministers.

Jérôme, 44, Mitarbeiter der Instandhaltungswerke:
"Was mir am meisten Angst macht, sind die Privatisierung und der Verlust meines Status. Ich arbeite in der Instandhaltung, wenn sie privatisiert wird, werden wir die Dinge schneller und schneller machen müssen, um profitabler zu werden. Ich will nicht, dass die Leute den Zug nehmen und ein paar Stunden später hören müssen, dass es einen Unfall gegeben hat. Mit 22 Dienstjahren, Abitur und Fachhochschule verdiene ich 1 890 Euro pro Monat und gehöre zu den besser gestellten. Dennoch, warum will man meinen Status berühren. Und morgen, werden sie Deinen berühren?"

Richard Ferrand, Führer der Gruppierung La République en Marche (LRM)
"Die meisten Eisenbahner haben Bedenken, und ich verstehe sie. (....) Sie haben die Nase voll vom Eisenbahner-Bashing. Ich mag Eisenbahner. Ich sehe, wie engagiert sie sind." Er warf aber einigen "Minderheiten" vor, mit diesem Streik "eine dritte Runde der Präsidentschaftswahlen spielen zu wollen".

WKZ, Quelle Le Monde, Le Figaro, Le Parisien

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Letzte Änderung am Mittwoch, 04 April 2018 12:07

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