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Montag, 16 April 2018 10:48

Österreich: Die tranchierte Transitdiskussion - Leitartkel der Tiroler Tageszeitung

Zu viel Klein-Klein dominiert die Transitdebatte, aber das ist von der EU, Deutschland und Italien so gewollt. Man beißt sich an den Lkw-Blockabfertigungen fest und blendet so die Ursachen für das Verkehrswachstum einfach aus.  Das sagt der Leitartikel vom 16. April 2018 von Peter Nindler in der Tiroler Tageszeitung.

Wann stößt ein Land an seine Grenzen? So lässt sich die Transitdiskussion entweder auf 2,25 Millionen Lkw-Fahrten wie im Vorjahr reduzieren oder in einem umfassenden Tirol-Mosaik betrachten. Bei einer Gesamtbetrachtung werden die von Italien und Deutschland heftig kritisierten Blockabfertigungen jedenfalls relativ klein und nur ein „Teilchen“ im Puzzle sein. Und trotzdem wird jede Maßnahme gegen den steigenden Gütertransit blockiert und torpediert. Weil die Europäische Union, Deutschland oder Italien eben nicht den Lebensraum Tirol sehen, sondern nur die Brennerachse als günstiges Vehikel für den Warentransport. 

Eine intakte Umwelt, Lebensqualität oder ein sozial verträglicher Wirtschaftsraum passen nämlich nicht in das großräumige industrialisierte Denken von Brüssel, Berlin oder Rom. Die Verkehrsdebatte ist deshalb ein Spiegelbild der ewigen Auseinandersetzungen mit der EU über Unterstützungen für die Berglandwirtschaft. Masse geht weiterhin vor Qualität, dafür wird lobbyiert und Geld lockergemacht. Länder wie Tirol gehen hier zwangsläufig unter. Weil sie wegen ihrer Sandwich-Position zwischen Nord und Süd der billige Jakob auf der Straße sein sollen; um die jenseits von regionalen Wertschöpfungsketten produzierten und durch halb Europa gekarrten Waren noch günstiger zu machen, damit sie dann die Qualität vor Ort konkurrenzieren und aushebeln können. 

Das bekommt selbst die Mobilität der Zukunft zu spüren – Stichwort Brennerbasistunnel. Eigentlich soll er die Verlagerung der Güter auf die Bahn symbolisieren, die EU – die ihn absurderweise noch mit Milliarden fördert – oder die europäischen Industrienationen zeigen ihm allerdings die lange Nase. Jahrhunderttunnel hin oder her: Sie wollen dort transportieren, wo es schlussend­lich am billigsten ist:
auf der Straße.

Doch nicht die Schiene kostet zu viel, sondern die Transitachsen werden indirekt von der öffentlichen Hand subventioniert. Und dadurch der Wettbewerb verzerrt. Denn nur ein Drittel der vom Schwerverkehr verursachten Folgekosten trägt er selbst durch Steuern, Mauten und Abgaben. Bei der Infrastruktur sind rund 1,3 Milliarden Euro in Österreich offen, für Lärm, Abgase, Unfälle und Klimabelastung muss der Steuerzahler ebenfalls mit 1,9 Milliarden Euro aufkommen.

In einem Gesamtbild wirken die Lkw-Blockabfertigungen deswegen verschwindend klein. Denn die größten Mosaiksteine, um das Transitproblem in den Griff zu bekommen, wären angemesse Wegekosten und ein ökosoziales Wirtschaften.

Pressemeldung Tiroler Tageszeitung

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