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Mittwoch, 18 April 2018 07:10

Frankreich: Nationalversammlung beschließt den Neuen Eisenbahnpakt - der Streik geht weiter

Der Gesetzentwurf "für einen neuen Eisenbahnpakt" wurde am Dienstag (17.04.18) in erster Lesung mit 454 zu 80 Stimmen in der Nationalversammlung verabschiedet. Die gewählten Vertreter der Republikaner, Modem und UDI haben sich denen der République en Marche angeschlossen und dafür gestimmt. Der Text wird nun an die Senatoren zur Prüfung geschickt. Der Streik wurde am Mittwoch und Donnerstag für zwei Tage fortgesetzt.

Der Gesetzentwurf umfasst folgende wesentliche Punkte, von den einige noch in Konsultationen geklärt werden müssen.:

Rechtsform: eine nationale Gesellschaft mit öffentlichem Kapital
• Der Gesetzentwurf sieht zum 1. Januar 2020 vor, dass eine "nationale Gesellschaft mit öffentlichem Kapital SNCF und ihre Tochtergesellschaften eine einheitliche öffentliche Gruppe bilden". Diese unterliegt "den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für Aktiengesellschaften" und verfügt über ein Kapital "zu 100 % im Besitz des Staates".
• Die zugehörigen Verordnungen müssen innerhalb von zwölf Monaten - und nicht mehr wie ursprünglich geplant sechs - erteilt werden, um "die Bedingungen für die Bildung der von der SNCF und ihren Tochtergesellschaften gegründeten öffentlichen Gruppe und ihrer Verwaltungsfunktionen" festzulegen.
• Ein ursprünglicher Verweis auf "nicht übertragbares Kapital" wurde gestrichen. "Er war überflüssig", erklärte das Verkehrsministerium. "Rechtlich gesehen sei es viel stärker zu sagen, dass sich die SNCF zu 100 % im Besitz des Staates befindet, zum Beispiel im Falle einer Kapitalerhöhung".
• Gares et Connexions wird von SNCF Mobilités in SNCF Réseau zurückgeführt. "Die Konsultation sollte die Modalitäten der Wiedervereinigung festlegen", sagte das Ministerium. Gares et Connexions könnte direkt integriert oder in eine hundertprozentige Tochtergesellschaft von SNCF Réseau überführt werden.

Der Zeitplan für die Öffnung für den Wettbewerb
• Regionen, die dies wünschen, können ab Dezember 2019 Regionalzüge (TER) über Ausschreibungen vergeben. Wer es vorzieht, Aufträge direkt an die SNCF zu vergeben, kann dies bis 2023 für einen Zeitraum von maximal zehn Jahren tun. Jeder Auftrag, der nach 2023 vergeben wird, muss im Wettbewerb ausgeschrieben werden.
• In der Île-de-France, einer Region mit sehr komplexen Betriebsabläufen und zahlreichen Renovierungsprojekten, wird der Zeitplan anders aussehen: zwischen 2023 und 2033 für bestehende Transiliens-Linien, zwischen 2033 und 2039 für RER C, D und E, und schließlich 2039 für RER A und B. Der Fahrplan gilt ähnlich auch füe die Züge des territorialen Gleichgeweichts (TET, Intercités).
• Der Wettbewerb für nicht bestellte Züge wird ab Dezember 2020 basierend auf dem "Open-Access"-Modell stattfinden. Dann können Betreiber wie DB, Italo oder Trenitalia Hochgeschwindigkeitsverkehr betreiben.
• Unabhängig vom Betreiber wird das Prinzip der so genannten "sozialen" Tarife für Reisende (Großfamilien, Behinderte etc.) beibehalten. Der Staat oder die Regionen entschädigen die Eisenbahnunternehmen für die Kosten der Maßnahme und legen diese unterschiedlichen Tarife in einem Dekret fest.

Der "soziale Rucksack"
• Die Garantien, die das Eisenbahnpersonal behält, wenn die SNCF den Betrieb eines TER-Vertrags nach einer Ausschreibung verliert, genannt der "soziale Rucksack", sind noch nicht vollständig definiert. Vorerst sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Eisenbahner ihr Entgelt, ihren speziellen Pensionsplan und die Beschäftigungsgarantie ohne Zeitlimit behalten. Andere Rechte, wie Freifahrscheine oder der Zugang zur Gesundheitsversorgung bleiben erhalten und sollen im Rahmen des zwischen den Sozialpartnern noch auszuhandelnden Branchenabkommens gewährleistet werden.
• Die Transfere von Mitarbeitern auf andere Bahngesellschaften erfolgen vorrangig auf freiwilliger Basis. Die Folgen einer Verweigerung bleiben "weiterhin Gegenstand der Konsultation" und sollen bis zur Prüfung im Senat Ende Mai geschlossen werden.

Der Status der Eisenbahner
• Das Ende der Einstellung von Eisenbahnern zum SNCF-Status ist noch nicht datiert, auch wenn dies ein zentraler Punkt der Bahnreform bleibt. Das Datum, ab dem die SNCF die Einstellung nach dem Status beenden wird, ist noch Gegenstand von Gesprächen mit den Gewerkschaften.
• Ab einem noch festzulegenden Zeitpunkt werden die neuen Mitarbeiter im Rahmen des Tarifvertrags der "Union des transports publics et ferroviaires" eingestellt, der ebenfalls noch auszuhandeln ist.

Übernahme der Schulden der SNCF Réseau
• Zu dem speziellen Punkt der Verschuldung von SNCF Réseau, die Ende 2017 46,6 Milliarden Euro erreichten, schweigt der Gesetzentwurf. Emmanuel Macron bestätigte am Sonntag, dass der Staat ab dem 1. Januar 2020 in "progressiver" Weise Schulden übernehmen wird. Die Übernahme muss "substantiell sein, weil ein Unternehmen sie nicht selbst tragen kann". Die Höhe der Rücknahme durch den Staat wird von den Debatten mit den Gewerkschaften in den kommenden Wochen abhängen. "Je ehrgeiziger die Reform gemeinsam durchgeführt werden kann, desto eher wird der Staat die Schulden übernehmen", betonte Macron.

Vierte Streiksequenz der Eisenbahner

Die SNCF veröffentlichte am späten Dienstagnachmittag ihre Verkehrsprognosen für Mittwoch. Dies ist die vierte "Sequenz" des Bahnarbeiterstreiks, während die Reform gerade in erster Lesung in der Versammlung verabschiedet wurde.

Es wird erwartet, dass der Verkehr in der SNCF an diesem Mittwoch, dem 18. April, "sehr gestört" sein wird, mehr als am vergangenen Freitag und Samstag. Auf nationaler Ebene sagte das Management der SNCF, dass 32% der Eisenbahner am Mittwoch streiken werden. Ein TGV von drei, zwei TER von fünf, zwei Transilien von fünf und ein Intercité von vier werden im Durchschnitt in ganz Frankreich fahren.

Umfragen zur Streiksituation geben kein einheitliches Bild. Mehr als jeder zweite Franzose (54%) hält den Streik bei der SNCF gegen die Bahnreform für "nicht gerechtfertigt", so eine Umfrage des Ifop für das Journal du Dimanche. Bei einer ähnlichen Umfrage vor einem Monat hielten 58% der Franzosen einen solchen Streik für ungerechtfertigt. Paradoxerweise wollen 61% der Franzosen, dass die Regierung "wie angekündigt bis zum Ende der Reform der SNCF geht, ohne den Mobilisierungen und Streiks nachzugeben", während dies vor einem Monat nur 51% waren.

WKZ, Quelle Figaro, Le Monde, Les Echos, France Bleu

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Letzte Änderung am Mittwoch, 18 April 2018 07:15

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