Die Europäische Kommission hat die geplante Übernahme der Sparte Ground Transportation Systems (GTS) von Thales durch Hitachi Rail nach der EU-Fusionskontrollverordnung unter der Auflage genehmigt, dass Hitachi Rail seine Verpflichtungszusagen in vollem Umfang einhält.
Hitachi Rail und Thales GTS sind führende Anbieter von Signalgebungsdiensten für Hauptstrecken des Schienenverkehrs im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Beide Unternehmen liefern Stellwerke und streckeninstallierte automatische Zugsicherungssysteme (Parallelsysteme, Signalerneuerung). Hitachi Rail produziert und liefert auch Rollmaterial für den Nah- und Fernverkehr.
Prüfverfahren der Kommission
Die Prüfung durch die Kommission ergab, dass die Übernahme in der ursprünglich angemeldeten Form zu einer Verringerung des Wettbewerbs sowie zu höheren Preisen und weniger Innovation auf den Märkten für Signalgebungsprojekte für Hauptstrecken im Bahnverkehr in Frankreich (einschl. Stellwerken, Parallelsystemen und Signalerneuerung) und Deutschland (einschl. Parallelsystemen und Signalerneuerung) geführt hätte.
Auf diesen Märkten wären durch das Vorhaben die Geschäftsbereiche zweier enger Wettbewerber zusammengelegt worden. Das daraus hervorgehende Unternehmen hätte über sehr hohe Marktanteile verfügt.
Vorgeschlagene Abhilfemaßnahmen
Um die vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen, bot Hitachi Rail an, seine Signalplattformen für Hauptstrecken in Frankreich und Deutschland für Stellwerk-, Parallelsystem- und Signalerneuerungsprojekte zu veräußern.
Mit diesen Zusagen werden die Bedenken der Kommission vollständig ausgeräumt. Die Verpflichtungszusagen bewirken eine Beseitigung der horizontalen Überschneidungen zwischen den Geschäftstätigkeiten der beteiligten Unternehmen auf dem französischen und dem deutschen Markt für Stellwerke und streckeninstallierte automatische Zugsicherungssysteme für Signalplattformen für Hauptstrecken, sodass der Wettbewerb gewahrt wird.
Den Verpflichtungszusagen waren konstruktive Verhandlungen zwischen der Kommission und den beteiligten Unternehmen vorausgegangen, die in diesem Vorschlag zur Veräußerung der eigenständigen Sparte von Hitachi Rail in Frankreich und Deutschland, einschließlich internationaler Standorte, mündeten. Durch strukturelle Veräußerungen werden Bedenken beseitigt, die durch den Zusammenschluss enger Wettbewerber entstehen, da sie einen unmittelbaren Ausgleich für die Verringerung des Wettbewerbs bieten.
Aufgrund der Verpflichtungszusagen kann ein Käufer die zu veräußernde Sparte dauerhaft rentabel betreiben. Die Kommission wird das Veräußerungsverfahren aufmerksam verfolgen, so auch die Wahl eines geeigneten Käufers, der von der Kommission genehmigt werden muss.
Nach den positiven Stellungnahmen der Marktteilnehmer im Rahmen des Markttests der Verpflichtungszusagen ist die Kommission zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übernahme angesichts der Verpflichtungszusagen keinen Anlass mehr zu Wettbewerbsbedenken gibt. Die Genehmigung ist an die Auflage geknüpft, dass die Verpflichtungszusagen vollständig umgesetzt werden.
Auch die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat das Vorhaben geprüft. Um den Bedenken der CMA Rechnung zu tragen, verpflichtete sich Hitachi Rail zudem zur Veräußerung seines Geschäfts mit Signalgebungseinrichtungen für Hauptstrecken im Vereinigten Königreich.
Unternehmen und Produkte
Hitachi Rail ist eine 100 %ige Tochtergesellschaft von Hitachi, Ltd. mit Sitz in Japan und ein weltweit tätiger Anbieter von Verkehrslösungen, so u. a. von Rollmaterial, Signalsystemen, schlüsselfertigen Lösungen, Wartungsdiensten und Komponenten.
Thales GTS mit Sitz in Frankreich bietet vielfältige Lösungen in vier Kerngeschäftsbereichen an: i) Signalgebung an Hauptstrecken, ii) Signalgebung im städtischen Schienenverkehr, iii) integrierte Kommunikations- und Überwachungslösungen sowie iv) Fahrgelderhebungssysteme.
Stellwerke gewährleisten den sicheren Zugverkehr, indem sie den Zugang zu den Gleisabschnitten kontrollieren und verhindern, um Zusammenstöße zu vermeiden. Automatische streckeninstallierte Zugsicherungssysteme verringern das Risiko, dass Triebfahrzeugführer nicht auf Signalbefehle reagieren.
Weitere Informationen
Das Vorhaben wurde erstmals am 4. Oktober 2022 bei der Kommission angemeldet. Angesichts der von der Kommission festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken wurde die Anmeldung am 3. November 2022 jedoch von den beteiligten Unternehmen zurückgezogen. Am 14. September 2023 ging erneut eine Anmeldung des Vorhabens bei der Kommission ein.
Die Kommission hat die Aufgabe, Fusionen und Übernahmen von Unternehmen zu prüfen, deren Umsatz bestimmte Schwellenwerte übersteigt (vgl. Artikel 1 der Fusionskontrollverordnung), und Zusammenschlüsse zu untersagen, die den wirksamen Wettbewerb im gesamten oder in einem wesentlichen Teil des EWR erheblich behindern würden.
Der weitaus größte Teil der angemeldeten Zusammenschlüsse ist wettbewerbsrechtlich unbedenklich und wird nach einer Standardprüfung genehmigt. Nach der Anmeldung muss die Kommission in der Regel innerhalb von 25 Arbeitstagen entscheiden, ob sie das Vorhaben im Vorprüfverfahren (Phase I) genehmigt oder ein eingehendes Prüfverfahren (Phase II) einleitet. Wenn, wie in diesem Fall, in Phase I Verpflichtungen angeboten werden, verfügt die Kommission über 10 zusätzliche Arbeitstage, sodass sich die Gesamtdauer des Vorprüfverfahrens auf 35 Arbeitstage erhöht.
Weitere Informationen werden auf der Website der Kommission zum Thema Wettbewerb im öffentlich zugänglichen Register unter der Nummer der Wettbewerbssache M.10507 veröffentlicht.
Zitate
Kommissar Didier Reynders, zuständig für Wettbewerbspolitik: Hitachi und Thales stehen in engem Wettbewerb bei Signalgebungseinrichtungen für Hauptstrecken, vor allem in Frankreich und Deutschland. Durch die Veräußerung von Geschäftstätigkeiten in diesen Ländern wird der Wettbewerb gewahrt und sichergestellt, dass die Übernahme für die Infrastrukturverwalter und letztlich die Kunden nicht zu höheren Preisen, schlechterer Qualität und weniger Innovation führt.
Pressemeldung EU-Kommission