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Mittwoch, 02 Mai 2018 07:05

Frankreich: Orientierungsgesetz zur Neuausrichtung der Mobilität kommt verspätet

Nachdem sich die politische Berichterstattung derzeit hauptsächlich um die Umgestaltung der SNCF und die damit verbundenen Streiks der Eisenbahner dreht, bringt die Verkehrsministerin Elisabeth Borne derzeit wieder das Orientierungsgesetz zur Neuausrichtung der Mobilität (Loi d'orientation sur les mobilités, LOM) ins Gespräch, das die Bahnreform ergänzen und vor allem auch die Möglichkeiten zur Anbindung der Regionen definieren soll.

Wie das Wirtschaftsblatt Les Echos schreibt, will die Verkehrsministerin damit "das Terrain abdecken". Der ursprünglich vorgesehene Termin 16. Mai für eine Überprüfung durch den Ministerrat ist für das verspätete Gesetz nicht mehr relevant, jedoch könnte noch vor Ende Mai eine Mitteilung an den Ministerrat erfolgen. Die formelle Vorlage des Textes beim Staatsrat könnte vor dem Sommer und eine Prüfung durch das Parlament zu Beginn des Schuljahres erfolgen.

Der Text, der insbesondere von den lokalen Mandatsträgern, den Verkehrsfachleuten und den Fachleuten für öffentliche Aufgaben erwartet wird, muss sowohl den Rechtsrahmen des Sektors modernisieren, indem er an neue Nutzungen (Fahrgemeinschaften, Mitfahrgelegenheiten usw.) angepasst wird, als auch den Einsatz von Verkehrsregelungsinstrumenten (spezielle Fahrspuren, städtische Mautgebühren) erleichtern und Investitionsprioritäten für das kommende Jahrzehnt festlegen. Die Entwicklung dieser neuen Mobilitäten soll dazu dienen, die Sorgen der ländlichen Gebiete um die Nachhaltigkeit ihrer "kleinen Linien" zu zerstreuen.

Elisabeth Borne möchte das Gesetz vor allem in den von der Regierung gewünschten Kontext mit dem "neuen Eisenbahnpakt" stellen. "Es ist wichtig, dass jeder diese Gesamtvision im Auge hält", sagte sie in einem Interview mit der Nachrichtenagentur AFP letzte Woche, "es ist eine umfassende Reform".

Völlig unausdiskutiert ist auch die Frage der Finanzierung, für die im Duron-Bericht drei Modelle mit unterschiedlicher Gewichtung diskutiert wurden. Hier ist es besser, zu warten, bis der Kampf mit den Eisenbahnarbeitern vorbei ist, als jetzt einen zweiten Kampf bezüglich eines Beitrags der Lastkraftwagen zur Infrastrukturfinanzierung zu starten, sagt die Regierung.

WKZ, Quelle Les Echos

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