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Donnerstag, 18 Januar 2024 10:30

Frankreich: Lokale Gebietskörperschaften verlangen einen neuen Verkehrsminister

Bei der Regierungsumbildung für den neuen Premierminister Gabriel Attal wurden nur 14 Minister mit großen Zuständigkeitsbereichen ernannt, darunter Christophe Béchu für das Ministerium für den ökologischen Übergang, das für das Verkehrswesen zuständig ist. Clément Beaune verliert sein Amt als ihm zugeordneter beauftragter Verkehrsminister (Ministre des Transports). Staatssekretäre und beigeordnete Minister (secrétaires d'État, ministres délégués) sollen in Kürze noch ernannt werden.

Der Verband der Verkehrsbehörden (Groupement des autorités responsables de transport, Gart), der die lokalen Gebietskörperschaften vereint, die den öffentlichen Verkehr in Frankreich organisieren, forderte am Dienstag die Ernennung eines vollwertigen Verkehrsministers:

"Die gewählten Vertreter der GART richten herzliche Grüße an Premierminister Gabriel Attal sowie an seine neue Regierung, die letzte Woche bekannt gegeben wurde.

Angesichts der Bedeutung des Kampfes gegen die Klimaerwärmung, der vom Präsidenten der Republik als grundlegende Priorität unseres Landes angekündigt wurde und bei dem die nachhaltige Mobilität ein wichtiges Element ist, bedauert die GART bis heute das Fehlen eines vollwertigen Ministers.

Mobilität ist eine Herausforderung des Alltags und Fortbewegung eine Notwendigkeit für alle unsere Mitbürger. Das Fehlen eines Ministers für Verkehr würde von einem Widerspruch zu den erklärten Zielen zeugen, obwohl die Herausforderungen nach wie vor beträchtlich sind: Konsolidierung des Wirtschaftsmodells des öffentlichen Verkehrs, Begleitung der Begrünung der Bus- und Reisebusflotten, Inbetriebnahme der metropolitanen regionalen Expressnetze (service des réseaux express régionaux métropolitains, SERM), Konkretisierung des einheitlichen Fahrausweises ...

Die gewählten Vertreter der GART erinnern daran, dass die Mobilität wirklich in den Mittelpunkt der öffentlichen Politik gestellt werden muss, wenn wir gemeinsam den ökologischen und energetischen Wandel erfolgreich gestalten wollen. Die klimatische Notlage wartet nicht und ihre Vorrangstellung erfordert einen Minister, der in der Lage ist, den Dialog mit allen an der Mobilität beteiligten Akteuren fortzusetzen."

Laut France 3 Provence-Alpes Côte d'Azur soll der Renaissance-Abgeordnete des Departements Bouches-du-Rhône, Jean-Marc Zulesi, Präsident der Kommission für nachhaltige Entwicklung und Raumordnung und Co-Präsident von Francemobilités als künftiger Verkehrsminister vorgesehen sein.

WKZ, Quelle GART

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