Die České dráhy, a.s. hat im Amtsblatt der Europäischen Union eine Änderung der an ČD - Telematika a.s. und AŽD Praha s.r.o vergebenen Rahmenvereinbarung über den Einbau von ETCS-Mobilteilen in Elektrolokomotiven bekannt gegeben (56093-2024).

Gegenstand des öffentlichen Auftrags ist der Abschluss eines Rahmenvertrags gemäß § 169 und § 131 ff. des Gesetzes über das öffentliche Auftragswesen zwischen dem Auftraggeber und einem ausgewählten Lieferanten, der bei der Bewertung der Angebote an erster Stelle steht, für einen festen Zeitraum von 96 Monaten ab der Unterzeichnung des Rahmenvertrags oder bis zur Ausschöpfung des festgelegten finanziellen Gesamtlimits der bezahlten Leistung für alle vergebenen Unteraufträge. Gegenstand des Rahmenvertrags ist die Ausführung einzelner Unteraufträge für die Ausrüstung von bis zu 146 Elektrolokomotiven der ČD, a.s. mit dem mobilen Teil des ETCS-Signalsystems, einschließlich der Erstellung und Lieferung der entsprechenden technischen Dokumentation und einschließlich der Sicherstellung der Genehmigung durch die entsprechenden Genehmigungsstellen.

Die Änderung erfolgte aufgrund von Umständen, die der Auftraggeber bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt nicht vorhersehen konnte. Die Richtlinie (EU) 2016/797 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Interoperabilität des Eisenbahnsystems in der Europäischen Union ("Richtlinie 2016/797") ist nach Ablauf der Umsetzungsfrist in Bezug auf die Zulassung von Fahrzeugen zum Betrieb, die insbesondere in Artikel V der Rahmenvereinbarung geregelt ist, am 1. November 2020 ausgelaufen. Die sich daraus ergebene Unsicherheit bestand bis zum 1. Februar 2022, als die entsprechende Novelle des Eisenbahngesetzes (426/2021 Slg.) in Kraft trat. Die Eisenbahnbehörde teilte dem Auftragnehmer auch mit, dass es nach ihrer Rechtsauffassung (insbesondere im Hinblick auf den Wortlaut der unmittelbar anwendbaren Rechtsvorschriften der Europäischen Union) nicht mehr möglich sei, Eintragungen in der Schienenfahrzeuggenehmigung vorzunehmen, was die Erfüllung des ausgewählten Teils des Genehmigungsverfahrens gemäß dem Rahmenvertrag unmöglich mache, ohne den Rahmenvertrag durch diese Novelle zu ändern.

Der Auftragswert ohne Mehrwertsteuer von 1 846 044 974,91 CZK (75 Mio. EUR) blieb konstant.

Zeitgleich hat die České dráhy den auf der Grundlage des Rahmenvertrags vergebenen öffentlichen Auftrag für die Ausrüstung von 13 Elektrolokomotiven aus der nicht garantierten Leistung des Rahmenvertrags (Baureihen 162WTB, 362, 362WTB) für 248 975 230,14 CZK (10 Mio. EUR) an ČD - Telematika a.s. und AŽD Praha s.r.o. bekannt gegeben (55647-2024).

Ein Auftrag zur Ausrüstung von 12 Elektrolokomotiven der Baureihe 162 mit dem mobilen Teil des ETCS-Signalsystems wurde im Einvernehmen der Vertragsparteien aufgehoben (56102-2024). Der endgültige Wert des öffentlichen Auftrags ist der einvernehmlich vereinbarte Betrag der dem Auftragnehmer entstandenen Kosten in Höhe von 7 469 335 CZK (303.000 EUR) ohne MwSt. anstelle des ursprünglichen Auftragswerts von 163 318 890 CZK (6,6 Mio. EUR)) ohne MwSt..

Quelle EU-Amtsblatt