Die Abgeordneten des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) haben am Mittwoch mit 26 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung ihren Standpunkt zur Überarbeitung der Vorschriften für Gewichte und Abmessungen im Straßenverkehr angenommen, die auf eine umweltfreundlichere Gestaltung des Güterverkehrs abzielen. Die vorgeschlagene Überarbeitung der Vorschriften ändert die Gewichts- und Abmessungsgrenzen, die für Lkw und Busse im internationalen Straßenverkehr gelten.
Anreize für "grünere" Lkw
Die Abgeordneten wollen das Höchstgewicht und die Länge von emissionsfreien Lkw um vier Tonnen erhöhen, um den Platz- und Gewichtsbedarf für den Einbau von Batterie- oder Wasserstoffzellen zu kompensieren und zusätzliche Ladekapazität zu schaffen. Dies könnte als Anreiz für die Transportindustrie dienen, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen, da die zusätzliche Ladekapazität emissionsfreie Lkw und Busse wettbewerbsfähiger macht als ihre konventionellen Alternativen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass der Einbau von emissionsfreien Technologien nicht auf Kosten eines ausreichenden Platzangebots in der Fahrerkabine erfolgen und den Fahrerkomfort nicht beeinträchtigen sollte.
Riesen-Lkw: EU-Label und Verkehrssicherheit
Unter bestimmten Bedingungen können die EU-Länder den Verkehr von Riesen-Lkw, die länger und schwerer als die EU-Grenzwerte sind, weiterhin zulassen. Wenn die Mitgliedstaaten neue Straßen einrichten wollen, auf denen Riesen-Lkw zugelassen sind, sollten sie zuvor die Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit, die Infrastruktur, die Zusammenarbeit der Verkehrsträger und die Umwelt prüfen.
Um die Verkehrssicherheit zu verbessern und den Verkehrsteilnehmern zu helfen, Riesen-Lkw oder andere übergroße Fahrzeuge zu erkennen, z.B. vor dem Überholen, schlagen die Abgeordneten vor, ein EU-Kennzeichen für die Länge solcher Fahrzeuge einzuführen. Darüber hinaus sollte die Kommission ein Webportal einrichten, das Informationen über die geltenden Gewichts- und Längenbeschränkungen in jedem EU-Land enthält und darüber, welche Straßen für Riesen-Lkw ausgewiesen sind.
Bessere Durchsetzung
Der Ausschuss fordert auch eine bessere Durchsetzung der EU-Vorschriften und schlägt vor, dass die EU-Länder automatische Kontrollsysteme entlang der Hauptverkehrsstraßen einrichten, um zu überprüfen, ob Lkw und Busse die Gewichts- und Größenbeschränkungen einhalten. Die Abgeordneten fordern auch den Einsatz digitaler Durchsetzungsinstrumente, wie z.B. intelligente Zugangskontrollsysteme, die sicherstellen könnten, dass das richtige Fahrzeug mit der richtigen Ladung zur richtigen Zeit auf der richtigen Straße verkehrt, um minimale Auswirkungen auf die Umwelt, die Infrastruktur, die menschliche Gesundheit und die Sicherheit zu gewährleisten.
Zitat
EP-Berichterstatterin Isabel García Muñoz (S&D, ES) sagte: "Emissionsfreie Fahrzeuge müssen das Rückgrat des Straßenverkehrs werden, wenn der Sektor seine Dekarbonisierungsziele erreichen will. Neue Regeln werden echte Anreize für Unternehmen schaffen, auf emissionsfreie Lkw umzusteigen und den Straßengüterverkehr nachhaltiger und sicherer zu machen. Wir wollen sicherstellen, dass dieselbe Ladung mit weniger Fahrzeugen, weniger Fahrten und geringeren Emissionen transportiert werden kann. Wir schlagen außerdem vor, den Einsatz von Riesen-Lkw zu rationalisieren und ihre Auswirkungen auf die Straßenverkehrssicherheit, die Infrastruktur, die Zusammenarbeit der Verkehrsträger und die Umwelt zu bewerten."
Nächste Schritte
Über den Positionsentwurf wird nun in einer der nächsten Plenarsitzungen, möglicherweise im März, von allen Abgeordneten abgestimmt. Das Dossier wird vom neuen Parlament nach den Europawahlen vom 6. bis 9. Juni weiterverfolgt werden.
Hintergrund
Dieser Gesetzesentwurf ist Teil eines Pakets von Vorschlägen zur Ökologisierung des EU-Güterverkehrs. Lkw und Busse sind für 28 % der Treibhausgasemissionen des Straßenverkehrs und für 34 % der Stickoxidemissionen des Straßenverkehrs verantwortlich.
WKZ, Quelle TRAN