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Dienstag, 15 Mai 2018 07:00

Frankreich: Frage einer SNCF-Privatisierung ebbt nicht ab

Ein Dokument, das Le Parisien am Sonntag, dem 13. Mai, enthüllte und das Le Monde konsultieren konnte, lässt die Frage, ob die Umstruktuierung der SNCF doch zu einer Privatisierung führen könnte, wieder aufleben. Es handelt sich um eine E-Mail, in der ein Treffen zwischen Mitgliedern des Kabinetts von Frau Borne und vier Führungskräften der SNCF beschrieben wird, die direkt an den Chef des Unternehmens berichten. Die Teilnehmer am Treffen sollten "die vom Verkehrsministerium und der SNCF vorgeschlagenen (nicht sozialen) Änderungen prüfen", die zur Prüfung des Reformprojekts durch den Senat ab dem 23. Mai vorgelegt werden.

Unter den vielen zu untersuchtenden Punkten kann man einen kleinen Satz der SNCF-Führung lesen, der Aufregung verursacht: "Die vom Kabinett vorgeschlagene Änderung sieht die Nichtübertragbarkeit vor. Wir beharrten auf der Notwendigkeit, diese auf die Ebene der Holdinggesellschaft zu beschränken." Im Rahmen der neuen SNCF-Organisation, die in der Reform vorgesehen ist, besitzt der Staat die Holdinggesellschaft als führendes Unternehmen, das selbst Eigentümer von SNCF Mobilités und SNCF Réseau ist. Die Führungsebenen der SNCF bestehen offenbar darauf, die Möglichkeit des Verkaufs von Anteilen an Tochtergesellschaften beizubehalten.

Erik Meyer, Bundessekretär von SUD-Rail, sprach von einem "Vertrauensbruch". "Die Regierung hat zugesagt, dass 100 % des Unternehmens öffentlich bleiben werden, und wir sehen, dass die Privatisierung und Demontage der SNCF auf der darunter liegenden Ebene vorbereitet wird."

Ebenfalls betroffen wäre ein Projekt zur Ausgliederung der Regionalbahnaktivitäten, das bei dem Treffen der Gewerkschaften mit dem Ministerpräsidenten Édouard Philippe am 4. Mai angesprochen wurde. "Der aktuelle Wortlaut im Gesetz verhindert, dass TER eine Tochtergesellschaft wird", heisst es in der E-Mail.

Nach diesen Veröffentlichungen betonte die SNCF, dass auf diesem Treffen keine Entscheidungen getroffen werden. "Die drei Unternehmen (SNCF, SNCF Mobilités und SNCF Réseau) werden zu 100 % öffentlich sein und bleiben", sagt die Gruppe, die auch bestritten hat, dass sie die TER-Aktivität ausgliedern will. Die Möglichkeit beziehe sich auf sehr spezifische Märkte, wie z.B. grenzüberschreitende Linien oder den CDG-Express.

Im Gesetzesentwurf steht in Artikel 1 Absatz 4 zur Holding, dass "das Kapital der nationalen Gesellschaft SNCF zu 100 % im Besitz des Staates ist". In Absatz 6 werden die Tochtergesellschaften erwähnt: "Die nationale Gesellschaft SNCF hält das gesamte Kapital an SNCF Réseau ... und SNCF Mobilités ..." Mit anderen Worten, das Gesetz schützt derzeit SNCF Mobilités und SNCF Réseau, aber nicht umbedingt die Gütersparten Geodis und Fret SNCF, die derzeit allerdings noch SNCF Mobilités zugeordnet sind.

WKZ, Quelle Le Parisien, Le Monde

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