english

Freitag, 18 Mai 2018 07:05

SNCF: Können noch Gesetzesänderungen die Streiks vorzeitig beenden?

Die Verkehrsministerin Elisabeth Borne kündigte am Mittwoch (16.05.18) an, den Text für die Reform der SNCF und des Eisenbahnsystems am 22. oder 23. Mai dem Ausschuss für Raumordnung und nachhaltige Entwicklung des Senats vorzulegen, bevor er am 29. Mai im Plenum behandelt wird. Nach seiner Verabschiedung sollte der Gesetzentwurf dann seine quasi endgültige Form angenommen haben.

Die den Dialog noch nicht abgebrochenen Gewerkschaften CFDT und UNSA wollen dem Senat einer Zählung von Le Monde zufolge 70 Änderungsanträge vorlegen, von denen etwas mehr als 15% von der Regierung unterstützt werden, wenn man die Erklärungen von Elisabeth Borne vor den Senatoren berücksichtigt. Der gleiche Anteil sollte dagegen von der Regierung nicht unterstützt werden. Für die verbleibenden zwei Drittel der von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Änderungen bleibt die Entscheidung offen.

Im Gesetz wird zur Zufriedenheit der Gewerkschaften die Nichtübertragbarkeit des Kapitals sowohl der SNCF-Mutter als auch ihrer beiden Tochtergesellschaften (SNCF Mobilités und SNCF Réseau) enthalten sein, um den Vorwürfen einer nachträglichen Privatisierung zu begegnen. Zweitens möchte die Regierung die soziale Einheit der SNCF durch die Definition eines "einheitlichen Funktionsumfangs Eisenbahn" ("périmètre ferroviaire unifié") bekräftigen. Dieser ermöglicht den Eisenbahnern aller drei Bereiche, die gleichen sozialen Rechte in der künftigen Organisation der SNCF SA zu erhalten.

Vor allem in einer für die Gewerkschaften wichtigen Frage bleibt die Ministerin allerdings hart: dem Recht der Eisenbahner, die Verlegung an einen neuen Betreiber zu verweigern, wenn eine Regionalstrecke in den Wettbewerb übergeht. "Wir werden nicht auf den Grundsatz verzichten können, dass es zwangsläufig einen obligatorischen Teil von Übergängen geben muss", erklärte Frau Borne, denn es sei wichtig, "die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten". Allerdings könnte die Regierung in der heiklen Frage des Personaltransfers noch einige gewerkschaftsfreundliche Anpassungen vornehmen, zum Beispiel in Bezug auf die Freiwilligkeit beim Personaltransfer oder der Wiedererlangung von Rechten bei der Rückkehr in die SNCF.

Welche Zugeständnisse noch den Gewerkschaften gemacht werden, hängt auch von den Mehrheiten im Senat ab. Hier ist das der Regierung nicht nahestehenden Mitte-Rechts-Lager (LR und UDI) stark vertreten, deren Vertreter insbesondere Wurzeln zum territorialen Zusammenhalt mit sich bringen.

Premierminister Edouard Philippe hat die Gewerkschaften zu einem zweiten Treffen am 25. Mai eingeladen. Es wird sich zeigen, ob die Gesetzesänderungen in der Lage sein werden, UNSA Ferroviaire und CFDT Cheminots dazu zu bewegen, die Intersyndicale und damit die Streiks aufzugeben.

WKZ, Quelle Le Monde

Zurück

Nachrichten-Filter