Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist auf die Totalrevision des Gütertransportgesetzes eingetreten. Die Detailberatung wird sie im nächsten Quartal mit Zusatzinformationen der Verwaltung aufnehmen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist auf die Totalrevision des Gütertransportgesetzes eingetreten. Die Detailberatung wird sie im nächsten Quartal mit Zusatzinformationen der Verwaltung aufnehmen.
Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates ist mit 9 zu 2 Stimmen auf die Vorlage des Gütertransportgesetzes (Totalrevision des Bundesgesetzes über den Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen) (24.017) eingetreten. Sie ist der Ansicht, dass die Stärkung des Schienengüterverkehrs zentral für den Gütertransport in der Schweiz ist und möchte eine Rückverlagerung auf die Strasse verhindern. Eine Minderheit beantragt Nichteintreten, da die Vorlage in ihren Augen keine genügende Gesamtsicht des Gütertransports gewährleistet.
Die Detailberatung wird die KVF-S im nächsten Quartal aufnehmen. Im Hinblick darauf hat sie der Verwaltung verschiedene Aufträge für zusätzliche Unterlagen erteilt. Insbesondere möchte sie weiterführende Informationen zum Bahninfrastrukturfonds (BIF) erhalten, um sicherzustellen, dass auch mit dieser Vorlage die Finanzierung der beschlossenen und geplanten Ausbauprojekte sowie die Aufrechterhaltung des Betriebs der Bahninfrastruktur gewährleistet sind. Zudem interessiert sie sich für den Zusammenhang dieser Vorlage mit der Reform der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA), welche momentan in der Vernehmlassung ist.
Weiter beantragt die KVF ihrem Rat ohne Gegenstimme, der Initiative des Kantons Uri Verkehrsregime Gotthard-Transitstrassenverkehr (23.310) keine Folge zu geben. Sie weist darauf hin, dass bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements im alpenquerenden Verkehr umgesetzt wurden und dass der Bundesrat demnächst eine Auslegeordnung in Beantwortung des Postulats 22.4044 vorlegen wird. Die Kommission ist der Ansicht, dass im Anschluss an die Diskussion dieses Berichts weitere geeignete Massnahmen bezüglich Verkehrsaufkommen auf der Gotthardtransitachse erörtert werden sollen.
Schliesslich hat die Kommission eine Aussprache mit der SBB über ihre aktuellen und künftigen Herausforderungen geführt.
Pressemeldung Kommissionen für Verkehr und Fernmeldewesen