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Donnerstag, 16 Mai 2024 17:23

Schweiz: Die Umweltkommission des Nationalrats lehnt ihren menschenrechtlichen Auftrag ab

Wir KlimaSeniorinnen Schweiz sind entsetzt über den Entscheid der Umweltkommission des Nationalrates Urek-N, welche die Umweltverantwortungsinitiative der Jungen Grünen am Dienstag abgelehnt hat. Indem sich auch der Bundesrat gegen die Initiative stellt, ignoriert auch er die erforderlichen Massnahmen, wie sie im Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg verlangt sind.

Deshalb sollte gerade auch für jeden Parlamentarier, jede Parlamentarierin klar sein, dass in der Schweiz dringendster Handlungsbedarf für eine sofortige, verbesserte Klimapolitik besteht. In der Initiative wird ausdrücklich verlangt, dass die durch den Konsum in der Schweiz verursachte Umweltbelastung spätestens zehn Jahre nach ihrer Annahme die planetaren Grenzen gemessen am Bevölkerungsanteil der Schweiz nicht mehr überschreitet. Damit wird die auch in der Verfassung verankerte Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit an die erste Stelle gesetzt.

Es kann doch nicht sein, dass die Wirtschaft und die Angst vor Wohlstandsverlust, ja, sogar unser möglicher Schweizerischer Wettbewerbsnachteil höher gewichtet werden als die immer stärker bedrohten Menschenleben. Wir erwarten deshalb, dass ein Beschluss des Parlaments zu Stande kommt, der die wichtigsten Forderungen der Initiative aufnimmt.

Pressemeldung KlimaSeniorinnen Schweiz

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