Im Rahmen der kommenden Novelle zum Eisenbahngesetz soll wegen des Personalmangels bei den Bahnen auf Initiative der Wirtschaftskammer und der Bundesregierung etwa das Ausbildungsalter von Lokführer:innen herabgesetzt werden. Die Verkehrsgewerkschaft vida sieht dadurch die Sicherheit auf den Schienen gefährdet:

Personalmangel darf nicht zum Sinken der Sicherheitsniveaus bei den Bahnen führen, da dies Menschenleben gefährden kann. In einer für den 07.06.2024 geplanten Pressekonferenz erläutern vida-Vorsitzender Roman Hebestreit und Universitätsprofessor, Psychiater und Psychotherapeut Michael Lehofer, warum davor dringend abzuraten ist.

Die Wirtschaftskammer Österreich siejt das anders und schreibt schon heute:

Die Gewerkschaft vida warnt vor - ihrer Ansicht nach - möglichen Sicherheitsrisiken im Rahmen des neuen Eisenbahngesetzes, die durch den Gesetzesvorschlag entstehen würden. Insbesondere wird die Möglichkeit kritisiert, dass 19-Jährige als Lokführer im Verschubdienst tätig sein können sowie die kurze Begutachtungsfrist des Gesetzesentwurfs. Thomas Scheiber, Obmann des Fachverbands der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), kann diese Bedenken nicht nachvollziehen. „Auch der Sozialpartner muss die Zeichen der Zeit erkennen. Wir haben mit einem eklatanten Fachkräftemangel bei allen eisenbahnspezifischen Berufen zu kämpfen. Der Lokführer ist nicht umsonst auf der Mangelberufsliste. Für diese aktuellen Herausforderungen braucht es neue Lösungen", so Scheiber. Die geplante Novelle ändert weder die umfassende Ausbildung der Lokführer noch bestehende Sicherheitsvorkehrungen und ist vom EU-Recht ausdrücklich vorgesehen.

Der Fachverband der Schienenbahnen wünscht sich mehr Offenheit und Flexibilität seitens der Gewerkschaft vida. „Reflexartig die Sicherheit in Frage zu stellen, bringt uns nicht weiter. Der Vergleich mit dem strauchelnden Flugzeughersteller Boeing ist ebenfalls nicht hilfreich und verfehlt die sachliche Diskussion. Die Bahn ist und bleibt das sicherste Verkehrsmittel überhaupt“, ergänzt Scheiber.

Man könne gemeinsam als Sozialpartner nicht mehr Europa fordern (auch wenn man im Eisenbahnbereich ohne Zweifel mehr Europa und einheitliche Rahmenbedingungen brauche), gleichzeitig aber auf nationalstaatlichen Regelungen bestehen. „Und eines ist ganz klar: Kontrolle und Sicherheit sind nach wie vor gewährleistet. Dafür sorgen unsere gesetzlichen Rahmenbedingungen, verantwortungsvolle Unternehmen und bestens ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“, betont Scheiber.

Der Fachverband der Schienenbahnen unterstützt den Gesetzesvorschlag des Verkehrsministeriums und betont die Wichtigkeit eines modernen und flexiblen Regelwerks, das im Einklang mit den europarechtlichen Vorgaben den aktuellen Herausforderungen gerecht wird und den hohen Sicherheitsstandard im österreichischen Schienenverkehr aufrechterhält.

Pressemeldungen ÖGB Österreichischer Gewerkschaftsbund und Fachverband der Schienenbahnen