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Montag, 28 Mai 2018 13:03

Frankreich: Bis zum 05.06.18 wird vorerst weitergestreikt

Die fünf Eisenbahnverbände - UNSA, CGT, SUD, FO und CFDT - haben beschlossen, den am 3. April begonnenen Streik gegen das Eisenbahnreformprojekt der Regierung vorerst fortzusetzen. Nur die UNSA sieht ein Ende des Konflikts möglich und wird ihre Entscheidung "sehr schnell" bekannt geben.

Die Gewerkschaften wurden alle am Freitagmorgen, dem 25. Mai, in Matignon vom Premierminister Edouard Philippe empfangen, wobei ihnen der Regierungschef mitteilte, dass der Staat einen Teil der Schulden des Eisenbahnunternehmens übernehmen werde, nämlich 35 Mrd. Euro (25 Mrd. im Jahr 2020 und 10 Mrd. im Jahr 2022). Es werde auch "keine SNCF-Steuer" geben, um diese Schuldenübernahme zu kompensieren.

Am Sonntag verkündete der französische Präsident Emmanuel Macron aus Russland, dass dies die "jüngsten Vorschläge der Regierung" seien. "Wir haben das Ende des Prozesses erreicht." Der Text wird am Dienstag dem Senat übergeben. Die Regierung bereitet heute ihren endgültigen Entwurf vor und übernimmt die Verantwortung für die Schulden. "Wir müssen diese Reform vollenden, wir werden sie vollenden", sagte Macron aus Russland.

Im Moment sieht es so aus, dass die gemäßigte Gewerkschaft UNSA über die Verpflichtungen der Regierung "beruhigt" ist, während die CFDT noch einen runden Tisch verlangt, um "die Verpflichtungen der Regierung schriftlich niederzulegen". CGT, FO und SUD Rail wollen weiter streiken.

Es sieht daher so aus, dass zumindest bis zum 05.06.18 - dem Tag, an dem der Senat über das Gesetz abstimmen will - noch gestreikt wird. Danach könnten sich UNSA und möglicherweise CFDT vom Streik zurückziehen. Ein CFDT-Kongress findet vom 4. bis 8. Juni in Rennes statt.

WKZ, Quelle Le Monde, Actu.Orange, Le Parisien

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