Als Teil der so genannten "Öffi-Milliarde" plant der Bund, einen Beitrag zur Finanzierung des Baus der Regionalstadtbahn Linz zu leisten. Damit soll das Angebot an umweltfreundlichem Nahverkehr im Großraum Linz deutlich verbessert werden. Die dazu vorliegende Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich wurde in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2024 einstimmig angenommen.

Bundesministerin Leonore Gewessler zeigte sich erfreut darüber, dass nach knapp 30 Jahren an Vorarbeiten und Planungen nun ein wichtiges Verkehrsprojekt realisiert werden könne.

Laut Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land Oberösterreich sind für den im Zeitraum 2022 bis 2032 anberaumten Bau der Regionalstadtbahn Linz Gesamtkosten in Höhe von 939,258 Mio. € veranschlagt. Sie sollen zu 50 % vom Bund sowie zu 50 % vom Land Oberösterreich getragen werden. Das bedeutet für das Land Oberösterreich und den Bund einen Finanzierungsbeitrag in Höhe von jeweils 469,629 Mio. € (2563 d.B.).

Johann Singer (ÖVP) sprach von einem positiven Beispiel dafür, dass die "Öffi-Milliarde" wirke. Die Vereinbarung sei das Ergebnis eines langen Prozesses und bringe eine deutliche Entlastung im gesamten Linzer Stadtgebiet, hob Abgeordneter Hermann Weratschnig (Grüne) hervor. In einem ersten Schritt werden drei wichtige Achsen ausgebaut, danach werden weitere Mobilitätsdrehscheiben hinzukommen.

Die Einigung auf dieses große Vorhaben sei zu begrüßen, erklärte Katharina Werner (NEOS), zumal die aktuelle Situation in der Stadt Linz nicht optimal sei. Sie erwarte sich dadurch auch deutliche Verbesserungen für zehntausende Pendler:innen vor allem aus dem Mühlviertel.

Alois Stöger (SPÖ) sah noch einige offene Fragen, wie etwa die fehlende Elektrifizierung der gesamten Strecke der S6 sowie die noch ausstehende Anbindung an Gallneukirchen.

Beim Projekt in Linz handle es sich um die vierte Finanzierung aus dem neuen Fördertopf, informierte Verkehrsministerin Leonore Gewessler. Im Fokus stehe zunächst eine bessere innerstädtische Anbindung, unter anderem an die Universität und das Krankenhausviertel. Dies sei auch die Voraussetzung dafür, dass in Zukunft noch weitere Gebiete angebunden werden können. Weiters hob sie hervor, dass bei diesem Vorhaben erstmals eine Klimapartnerschaft umgesetzt werde.

„Regionalbahnen, die Stadtgrenzen überschreiten, haben sich als besonders effizientes Verkehrsmittel für die Bürger:innen bewiesen. Im heutigen Verkehrsausschuss des Nationalrats wurden mit der 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und Oberösterreich die Weichen für dieses zukunftsweisende Öffi-Projekt gestellt“, freut sich Hermann Weratschnig, Verkehrssprecher der Grünen und betont: „Durch die Einigung über die Kostenteilung schaffen wir nun ein stadtregionales S-Bahn-Teilnetz mit hoher Kapazität. Damit kann die starke Nachfrage nach klima- und umweltfreundlicher Mobilität für die Hauptstadtregion Linz erfüllt werden.“

Neubaustrecken werden nun endlich den Hauptbahnhof und den Mühlkreisbahnhof sowie die Johannes Kepler-Universität verbinden. Dafür nehmen Bund, Land und Stadt bis 2032 gemeinsam rund 939 Millionen Euro an Investitionen in die Hand, was neben dem Klima und den Menschen auch der Wirtschaft in der Region zu Gute kommen wird. „Die Verbindung der Linzer Lokalbahn im Westen mit der Mühlkreisbahn im Nordwesten und die Einbindung der neuen Bahnstrecke Linz Auhof - Pregarten/Gallneukirchen im Nordosten sind die zentralen Bausteine für eine Verkehrswende in und um Linz. Die innerstädtische Anbindung der östlichen Stadtteile mit wichtigen Zielen wie dem Krankenhausviertel und der Universität verbessert den Nahverkehr und entlastet bestehende Regionalbus- und Straßenbahnlinien“, erläutert Engl das Projekt, das morgen auf der Agenda des Landtags-Verkehrsausschuss steht.

„Es freut mich besonders, dass es erstmals gelungen ist, eine ‚Klimapartnerschaft‘ zwischen dem Land Oberösterreich, der Stadt Linz und dem Klimaschutzministerium abzuschließen, wie sie im Mobilitätsmasterplan 2030 skizziert wurde. Darin werden Begleitmaßnahmen vereinbart, womit wir die Mobilitätswende stärken und mehr CO2 einsparen. Diese Klimapartnerschaft wird künftig als Wegweiser dienen“, sagt Weratschnig.

„Mit der heutigen Zustimmung im Infrastrukturausschuss ist ein Landtagsbeschluss reine Formsache. Nach einer langen Vorgeschichte nimmt das Projekt nun zügig immer konkretere Form an und wird von allen politischen Fraktionen breit unterstützt. Die Planungen laufen kontinuierlich auf Hochtouren und frühestens ab 2027 beginnen die ersten sichtbaren, bauvorbereitenden Maßnahmen des Jahrhundertprojekts“, ist Landesrat für Infrastruktur und Mobilität Mag. Günther Steinkellner zuversichtlich.

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