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Montag, 04 Juni 2018 08:30

Frankreich: Senat stärkt die Regionen im Eisenbahnpakt

Der französische Senat hat am Donnerstagabend (31.05.18) die erste Lesung des Gesetzentwurfs für einen neuen Eisenbahnpakt abgeschlossen. Mehrere der angenommenen Änderungsanträge dürften die lokalen Behörden und die organisierenden Behörden beruhigen.

Der Gesetzentwurf für einen neuen Eisenbahnpakt wurde vom 29. bis 31. Mai im Senat behandelt. Mehr als 250 Änderungsanträge wurden während der 25-stündigen Aussprache geprüft. Der zentristische Senator der Eure Hervé Maurey, Vorsitzender des Ausschusses für Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, erklärt, dass der Text "unvollendet" von der Nationalversammlung übergeben wurde und "der Senat deshalb das parlamentarische Verfahren nutzte, um ihn zu verbessern und so gut wie möglich auf die Bedürfnisse der Eisenbahner, Nutzer und Territorien anzupassen".

Die Senatoren werden am 5. Juni über den überarbeiteten Text abstimmen, indem sie die Änderungsanträge aller Fraktionen in einer förmlichen Abstimmung annehmen. Der Gesetzentwurf wird dann seinen parlamentarischen Lauf in einem für den 13. Juni geplanten gemeinsamen Ausschuss fortsetzen, der es Abgeordneten und Senatoren ermöglichen wird, sich auf eine gemeinsame Version zu einigen.

Die Ergebnisse der ersten Lesung

Regionalplanung und beauftragte Fernverkehrsdienste
Der überarbeitete Text enthält einen raumordnungspolitischen Abschnitt aus dem Gesetzentwurf der Senatoren Hervé Maurey und Louis Nègre über die Öffnung des Eisenbahnverkehrs für den Wettbewerb. Zum Erhalt von "direkten Diensten ohne Umsteigenotwendigkeit" und solchen, die im Rahmen der Öffnung für den Wettbewerb als "unrentabel" angesehen werden, sollen weiter öffentliche Dienstleistungsaufträge vergeben werden. "Weil die Verantwortung für ihre Aufrechterhaltung mangels spezifischer Mittel nicht allein bei den Regionen liegen kann", verteidigte der Berichterstatter und Senator von Eure-et-Loir Gérard Cornu diesen Auftrag, ist es "Sache des Staates, diese Verträge abzuschließen, sobald er das Risiko der Einstellung eines Dienstes erkannt hat oder über die Einstellung eines bestehenden kommerziellen Dienstes informiert wurde".

Sicherstellung eingegangener TGV-Verpflichtungen und Status "kleiner Linien"
Eine weitere Änderung betrifft Dienstleistungen für die Bahnhöfe der Gemeinden, die sich "dies- oder jenseits" der Hochgeschwindigkeitsstrecken (LGV) befinden, aber "an deren Finanzierung im Austausch für die Bedienung ihrer Bahnhöfe durch den TGV" teilgenommen haben. Die von der Senatorin aus Bas-Rhin, Fabienne Keller (Les Républicains) eingebrachte und gegen die Stellungnahme des Berichterstatters und der Regierung angenommene Richtlinie zielt darauf ab, diese Anbindungen zu sichern, indem sie darauf hinweist, dass die von SNCF Réseau erhobenen Infrastrukturgebühren "die vom Staat beim Bau der Hochgeschwindigkeitsstrecken eingegangenen Verpflichtungen berücksichtigen" müssen.
Fabienne Keller hat auch die Klassifizierung über den Status der "kleinen Linien" genauer gefasst. Neben der Anzahl der Fahrten und Fahrgäste auf jeder Strecke wird "zur Erstellung einer aktualisierten Klassifizierung hinsichtlich des Zustands der Infrastruktur" der Zeitraum (Saisonabhängigkeit) und der physische Zustand dieser Strecken berücksichtigt.

Abkommen der Regionen mit SNCF Mobilités
Der Entwurf wurde auf Verlangen der zentristischen Senatoren von Doubs Jean-François Longeot und Cantal Bernard Delcros durch eine Klarstellung zu den Schienenverkehrsleistungen im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge ergänzt, um den Regionen Abkommen mit SNCF Mobilités über Hochgeschwindigkeitsleistungen in ihrem Hoheitsgebiet zu erleichtern, bei denen die Gefahr besteht, dass SNCF Mobilités ihre beherrschende Stellung durch sittenwidrige Bedingungen ausnutzen kann. Um die wirtschaftliche Ausgewogenheit dieser Verträge zu gewährleisten und die finanziellen Bedingungen zu überprüfen, können die Regionen die Regulierungsbehörde für Schienen- und Straßenverkehr (Arafer) anrufen.

Datenübermittlung für Ausschreibungen
Die Notwendigkeit, dass SNCF Mobilités und SNCF Réseau den ausrichtenden Behörden (Staat und Regionen) zur Vorbereitung von Ausschreibungen im Zusammenhang mit der Öffnung zum Wettbewerb Informationen und Daten übermitteln müssen, wurde in eine ursprünglichen Formulierung zurück versetzt, nach der die Unternehmen, Manager und Betreiber selbst entscheiden können, welche Informationen unter das Betriebs- und Geschäftsgeheimnis fallen oder nicht. Der Text wurde auch nicht geändert in Bezug auf die Garantien, die sicherstellen sollen, dass die ausrichtenden Behörden diese Daten nicht weitergeben.

Verhinderung von Geisterbahnhöfen
Der Text führte auch die Notwendigkeit ein, "die Aufnahme von Anwohnern und Touristen in den Bahnhöfen aufrechtzuerhalten, und zwar nicht nur während der Touristen-, Winter- und Sommerzeit, sondern auch während des ganzen Jahres für die Bewohner, die den Zug als Transportmittel benutzen, um ihren Arbeitsplatz zu erreichen". Dieser Änderungsantrag soll "Geisterbahnhöfe" verhindern, in denen in kleinen Gemeinden die "Nutzung auf den Zugang zu Bahnsteigen beschränkt ist, von denen einige nicht einmal mehr über Warteräume verfügen". Vorgeschlagen wird auch die "bessere Einbindung von Beteiligten, der Stadt, der Region und privaten Landbesitzern in der Nähe von Bahnhöfen zur Entwicklung von Bahnhofsnachbarschaftsprojekten".

WKZ, Quelle Caisse des Depots des Territoires.

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Letzte Änderung am Sonntag, 03 Juni 2018 12:22