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Montag, 04 Juni 2018 11:51

Spanien: Neue Makro-Bestellung der Renfe hängt durch Regierungswechel in der Luft

Mit dem Regierungswechsel in Spanien hat das Ministerium für öffentliche Arbeiten der neuen Regierung von Pedro Sánchez den Renfe-Makrovertrag hinterlassen, den die öffentliche Gesellschaft Renfe Anfang dieses Monats umsetzen wollte, nachdem sie vom Ministerrat grünes Licht erhält. Der Einkaufsplan der Renfe für rollendes Material sieht vor, in den kommenden Monaten 439 Züge für 3.13 Mrd. Euro zu beschaffen. Zusätzliche Modernisierungen könnten die Ausgaben auf 4,4 Mrd. Euro erhöhen.

Der scheidende Entwicklungsminister Íñigo de la Serna sollte diese Woche dem Delegiertenausschuss für Wirtschaft das gigantische Projekt vorstellen, an dem Renfe seit Monaten arbeitet. Geplant war, dass der Ministerrat in diesem Monat grünes Licht für den historischen Plan für das öffentliche Unternehmen geben wird, der in Verbindung mit dem bis 2033 dauernden Leistungsvertrag für Vorort- und Regionalzüge steht. Die Regierung Rajoy sah in diesem Plan einen der Meilensteine zur Modernisierung der öffentlichen Infrastrukturangebote.

Das Projekt mit dem Namen "Plan de Material Rodante Renfe Operadora 2018-2028" sieht nicht nur die Anschaffung von mehr als 400 Zügen und Lokomotiven vor, sondern auch die Modernisierung weiterer 211. Die Zeitung El Mundo spricht von einem "mit Spannung erwarteten Superwettbewerb für die Giganten der Bahn- und Lokomotivindustrie". Angebote von CAF, Bombardier und dem neue Mischkonzern Alstom-Siemens werden erwartet, ebenso von Talgo, die sich bisher auf Langstrecken- und AVE-Dienste konzentriert hat.

Der Regierungswechsel hinterlässt nun aber eine Vielzahl von offenen Fragen in wirtschaftlichen Angelegenheiten. Das heißeste und schärfste Thema sind die Renten. Die PSOE will diese per Gesetz mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes VPI verknüpfen. Die Kosten dieser Maßnahme liegen zwischen 1,6 und 1,8 Mrd. Euro pro Jahr. Was das Ministerium für öffentliche Arbeiten betrifft, so wird die "Rettung der kaputten Autobahnen" in der Presse als Hauptthema behandelt. Unter Berücksichtigung weiterer sozialpolitischer und regionalpolitischer Ausgaben (Katalonien) und der Einhaltung der EU-Sparvorgaben könnte das Geld knapp werden.

WKZ, Quelle El Mundo, La Razon

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