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Mittwoch, 06 Juni 2018 07:16

Frankreich: Senatoren stimmen Eisenbahnpakt mit Änderungen zu, Streik geht weiter

Am Dienstag, den 5. Juni 2018, verabschiedeten die Senatoren um 15.30 Uhr in öffentlicher Abstimmung mit 240 zu 85 Stimmen bei 18 Enthaltungen den geänderten Gesetzentwurf für einen neuen Eisenbahnpakt (loi "pour un nouveau pacte ferroviaire"). Parlamentarier und Senatoren werden sich am 11. Juni - und nicht wie ursprünglich geplant am 13. Juni - im Gemischten Ausschuss unter Vorsitz von Hervé Maurey voraussichtlich auf eine gemeinsamt Version einigen können. Der Streik geht vorerst weiter.

Vor der Abstimmung drangen gegen 13.00 Uhr mehrere Dutzend Eisenbahner der Gewerkschaft SUD Rail in den Hauptsitz der SNCF in Saint-Denis (Seine-Saint-Denis) ein, um sich gegen die Änderung des Status des Unternehmens auszusprechen. Vom Dach aus zündeten sie Rauchfackeln an und entrollten ein grünes Banner, auf dem stand: "SUD sagt STOP dem Zerfall der SNCF".

Der Senat hat die wichtigsten Grundsätze der Reform bestätigt: die Öffnung des Personenverkehrs für den Wettbewerb, die Umwandlung der SNCF in eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Kapital und das Ende der Einstellung unter dem Status als Eisenbahner. Änderungen betreffen aber die Nichtübertragbarkeit von SNCF-Anteilen zur Verhinderung einer Privatisierung, die Erhaltung der territorialen Raumordnung durch öffentliche Dienstleistungsaufträge für Fernverkehre und die Stärkung sozialer Aspekte insbesondere bezüglich der Freiwilligkeit bei einem Betreiberwechsel:

• Die Aktien von SNCF, SNCF Mobilités und SNCF Réseau sind laut Senatsentwurf "nicht übertragbar". Der von der Nationalversammlung vorgelegte ursprüngliche Text sah vor, dass sich ihr "Kapital vollständig im Besitz des Staates" befindet. Dem Kommentar des Verkehrsministeriums zufolge sei die ursprüngliche Version "schützender" als der Begriff "nicht übertragbar". Um eine falsche Debatte zu beenden, wurde der Satz symbolisch hinzugefügt.

• Der Text legt die Verteilung einiger bisheriger Aufgaben des "führenden" EPIC für alle Akteure fest und ordnet sie der Holding (Schutzdienst Surveillance générale, SUGE), SNCF Réseau (Krisenmanagement, Zugänglichkeit) oder einer Kooperationsstruktur (Sicherheit) zu.

• Die soziale Einheit der Gruppe wird bekräftigt, indem der Senat einen "einheitlichen Bahnumkreis" definiert, der den heutigen Aktivitäten der drei EPICs entspricht. Es wird festgelegt, dass der Status auch weiterhin für alle derzeitigen Eisenbahner in diesem Umkreis gilt, ebenso wie der kommende Branchentarifvertrag.

• Es wird präzisiert, dass die Zusammenführung der Bahnhöfe mit der Gründung einer Tochtergesellschaft von SNCF Réseau stattfindet.

• Nach der Ankündigung einer schrittweisen Übernahme der Schulden der SNCF Réseau durch den Staat wurde die im Jahr 2014 geschaffene "goldene Regel" verstärkt, um zu verhindern, dass SNCF Réseau wieder Schulden aufbaut.

• Das Datum, nach dem die Einstellung unter dem Statut des Eisenbahners am 1. Januar 2020 eingestellt wird, ist im Text des Senats vermerkt.

• Die Priorität der Freiwilligkeit beim Betreiberwechsel wird im Senat gestärkt durch die Ausdehnung auf die gesamte Region statt der zu übertragenden Strecke, ohne aber die Notwendigkeit einer obligatorischen Überführung als letztem Ausweg aufzugeben, um die Kontinuität des öffentlichen Dienstes zu gewährleisten. Mitarbeitern, die weniger als 50% ihrer Arbeitszeit für die übertragenen Leistungen aufwenden, muss die SNCF eine Neueinstufung anbieten. Die übertragenen Mitarbeiter behalten zusätzlich zum Grundgehalt auch ihre volle Vergütung inklusive Zulagen und variablen Vergütungsbestandteilen. Ihr Rückkehrrecht zur SNCF wurde auf den Zeitraum vom dritten zum achten Jahr nach der Versetzung erweitert, wobei sie alle mit dem Status verbundenen Rechte zurückerhalten oder durch Unterzeichnung eines neuen Vertrags zur öffentlichen Gruppe zurückkehren können.

Die Gewerkschaften wollen den Druck aufrecht erhalten und planen für den 12. Juni den "Tag des wütenden Eisenbahners". Die CGT Cheminots werden den Streik mindestens "bis Ende Juni" fortsetzen, erklärte ihr Generalsekretär Philippe Martinez. Unsa Rail will den "festen Widerstand mit Verhandlungen verbinden", um "den Druck aufrechtzuerhalten", weil sie weitere "signifikante Verbesserungen" anstrebt. SUD-Rail ist der Ansicht, dass die Änderungen "keine Garantie" für die Eisenbahner bringen werden. Die Eisenbahner der CFDT halten die "wichtigen Fortschritte" für "unzureichend". Sie treten für die "totale Freiwilligkeit" bei der Versetzung von Eisenbahnern ein.

WKZ, Quelle Senat, Verkehrsministerium, Le Monde, Le Figaro, Le Parisien

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Letzte Änderung am Mittwoch, 06 Juni 2018 07:22

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