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Dienstag, 12 Juni 2018 06:55

Frankreich: Eisenbahnreform vom gemeinsamen Ausschuss angenommen

Die Abgeordneten und Senatoren haben sich am Montag (11.06.18) in einem gemeinsamen Ausschuss (commission mixte paritaire, CMP) mit zwölf von vierzehn Stimmen nach mehr als einer Stunde Austausch auf eine gemeinsame Fassung des Gesetzes zur Bahnreform geeinigt und damit den Weg für seine endgültige Verabschiedung in dieser Woche frei gemacht. Der Text soll am Mittwoch (13.06.18) von der Versammlung und am Donnerstag (14.06.18) vom Senat endgültig angenommen werden.

Im Rahmen der Öffnung für den Wettbewerb wurden als "ein zusätzliches Signal an die Gewerkschaften" die Übergabebedingungen beim Betreiberwechsel auf alle Mitarbeiter der Bahngruppe jenseits von SNCF Réseau ausgeweitet. Darüber hinaus wurden die "Unabhängigkeit von SNCF Réseau" und die "erweiterten Befugnisse der Arafer" (Regulierungsbehörde) bezüglich der Infrastrukturgebühren verdeutlicht.

Die Gewerkschaften der SNCF wollen bis zum Ende Druck auf die Regierung ausüben und die Streikbewegung bis zum 28. Juni fortsetzen, wie gehabt perlenförmig an zwei von fünf Tagen.

Der Berichterstatter des Senats, Alain Cornu (LR), lancierte einen Appell an die Gewerkschaften: "Das Gesetz wird verabschiedet, jetzt ist es nur noch Formalismus, es hat keinen Sinn, den Streik fortzusetzen, der Frankreich und die Franzosen stört", sagte er im Senats-Fernsehen.

Verkehrsministerin Elisabeth Borne begrüßte die Einigung: "Dieser Text markiert den Höhepunkt einer fast dreimonatigen Konsultation mit den Akteuren des Eisenbahnsektors und der Zusammenarbeit mit den Parlamentariern. Er spiegelt die wichtigsten Grundsätze der Reform wider, die der Premierminister von Anfang an festgelegt hat: Öffnung für den Wettbewerb, eine neue Organisation der SNCF, ein Ende der Einstellung im Rahmen des Eisenbahner-Statuts."

"Am Ende dieser drei Monate zeigt der Text, zu dem wir gelangt sind, die Bedeutung unserer Methode, die zwar die Grundprinzipien der Reform festgelegt hat, aber in Konsultation mit den Sozialpartnern und der Zusammenarbeit mit den beiden Versammlungen ihren Platz eingenommen hat. Mit dieser CMP-Vereinbarung, die den Weg für die endgültige Verabschiedung des Gesetzes in den nächsten Tagen ebnet, geht die Reform nun zu Ende", sagte Elisabeth Borne.

Am Freitag (15.06.18) wird Verkehrsministerin Élisabeth Borne die Gewerkschaften der SNCF (CGT, Unsa, Sud und CFDT) und die UTP (Union des transports publics et ferroviaires) zu einem Dreiertreffen über den künftigen nationalen Tarifvertrag für die Eisenbahnindustrie empfangen.

WKZ, Quelle Senat, Le Monde, Le Figaro, Le progres, Verkehrsministerium

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