Am 07.10.2024 stimmten die Europaabgeordneten des Ausschusses für Verkehr und Tourismus (Ausschuss für Verkehr und Tourismus, TRAN) dafür, Triloge zu den Themen Führerschein, Führerscheinentzug, Höchstgewichte und -abmessungen im Straßenverkehr, Eisenbahnkapazität und Vorschriften für die Sicherheit im Seeverkehr einzuleiten.
Das Europäische Parlament hat bereits vor den Europawahlen im Juni seinen Standpunkt zu fünf Dossiers angenommen und es einem neuen Parlament überlassen, zu entscheiden, ob es die interinstitutionellen Verhandlungen mit dem Rat eröffnen will.
Führerschein
Mobile Führerscheine, Selbsteinschätzung der Fahrtauglichkeit, bessere Sensibilisierung von Fußgängern, Probezeit von zwei Jahren für Fahranfänger und begleitetes Fahren für 17-Jährige waren einige der Änderungen der EU-Führerscheinvorschriften, die von den Europaabgeordneten im Februar 2024 eingeführt wurden. Die Abgeordneten des Ausschusses für Verkehr und Tourismus stimmten mit 37 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung dafür, Gespräche mit dem Rat aufzunehmen, um sich auf diese Änderungen zu einigen.
Führerscheinentzug
Um sicherzustellen, dass die Aussetzung, Einschränkung oder der Entzug des Führerscheins eines Nichtansässigen in allen EU-Ländern angewendet wird, haben die Europaabgeordneten im Februar neue Regeln gebilligt, die verlangen, dass diese Entscheidung an das EU-Land weitergeleitet wird, das den Führerschein ausgestellt hat. Heute haben die Europaabgeordneten für Verkehr diesen Standpunkt weiterverfolgt und mit 36 Stimmen bei vier Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, Triloge einzuleiten.
Höchstgewichte und -abmessungen
Die Überarbeitung der Vorschriften für Gewichte und Abmessungen im Straßenverkehr, über die das Parlament im März abgestimmt hat, soll der Transportbranche einen Anreiz bieten, auf umweltfreundlichere Fahrzeuge umzusteigen, indem emissionsfreie Lastkraftwagen und Busse zusätzliche Ladekapazität erhalten und wettbewerbsfähiger als ihre konventionellen Alternativen werden. Der Beschluss, Triloge zu diesen Vorschriften einzuleiten, wurde mit 30 Stimmen bei 9 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen gefasst.
Kapazität der Eisenbahninfrastruktur
Die neuen Vorschriften legen die Bedingungen für die Planung und Zuweisung von Eisenbahninfrastrukturkapazitäten in der EU fest, um eine optimalere Nutzung der Schienenwege zu ermöglichen, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit zu erhöhen und auch zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen beizutragen. Das Parlament hat seinen Standpunkt zu diesen Vorschriften bereits im März angenommen und heute mit 38 Stimmen bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung beschlossen, in interinstitutionelle Verhandlungen einzutreten.
Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs
Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sollte besser ausgestattet sein, um die Mitgliedstaaten beim ökologischen Wandel, beim Lagebewusstsein und bei der Schulung zu den Arbeitsbedingungen der Besatzung zu unterstützen, so das Parlament im März. Die Europaabgeordneten für Verkehr haben diesen Standpunkt weiterverfolgt und mit 37 Stimmen bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen beschlossen, Triloge einzuleiten.
Nächste Schritte
Die Entscheidung der Europaabgeordneten für Verkehr, interinstitutionelle Verhandlungen über die genannten Dossiers aufzunehmen, ebnet den Weg für eine Einigung der Verhandlungsführer von Parlament und Rat über den Verhandlungszeitplan.
WKZ, Quelle Committee on Transport and Tourism