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Donnerstag, 14 Juni 2018 13:41

Frankreich: Bahnreform von Nationalversammlung und Senat endgültig angenommen

Der Gesetzentwurf "für einen neuen Eisenbahnpakt" wurde vom Senat am Donnerstag, dem 14. Juni, mit 245 zu 83 Stimmen bei 16 Enthaltungen endgültig verabschiedet, nachdem sich schon am Mittwoch (13.06.18) die Nationalversammlung mit einer sehr großen Mehrheit von 452 zu 80 Stimmen bei 27 Enthaltungen dafür ausgesprochen hatte. In der Nationalversammlung stimmten neben der Mehrheit von La République en marche / Mouvement démocrate und UDI-Agir drei Viertel der Abgeordneten von Les Républicains dafür. Die linken Gruppen (sozialistisch, kommunistisch und La France Insoumise) und die Vertreter der Nationalen Front stimmten dagegen.

Der Gesetzentwurf war dem Ministerrat am 14. März vorgelegt worden und wurde am 17. April in erster Lesung in der Nationalversammlung verabschiedet. Er wurde dann auch vom Senat am Dienstag, dem 5. Juni, in einer überarbeiteten Fassung angenommen. In einem beschleunigten Verfahren wurde der Text anschließend direkt geprüft und am 11. Juni von einem gemeinsamen paritären Ausschuss angenommen. Die Schlussabstimmungen im Parlament und Senat fanden am 13. und 14. Juni statt.

Trotz der endgültigen Verabschiedung der umstrittenen Reform der SNCF geht der Eisenbahnerstreik weiter. Er ist schon jetzt der längste Streik seit dreißig Jahren. Die Intersyndicale (CGT, Unsa, SUD, CFDT) fordert eine weitere Mobilisierung bis zum 28. Juni. Die kommenden Streiktage fallen teilweise mit den in Frankreich sehr beachteten Abiturprüfungen zusammen, für deren Teilnahme die SNCF einen "Speziellen Prüfungsfahrplan" garantiert hat.

WKZ, Quelle Le Monde, Le Figaro

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Letzte Änderung am Donnerstag, 14 Juni 2018 13:58

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