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Mittwoch, 27 Juni 2018 18:48

Frankreich: Emmanuel Macron hat Eisenbahnreform unterschrieben

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Foto Regierung Twitter.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Donnerstagnachmittag (27.06.18) das Gesetz zur Reform für einen neuen Eisenbahnpakt unterschrieben und damit erlassen. Die feierliche Unterzeichnung erfolgte in Anwesenheit von Verkehrsministerin Élisabeth Borne und Benjamin Griveaux, Regierungssprecher, im Elysée.

"Dieser neue Abschnitt, der sich heute für unser Eisenbahnsystem öffnet, ist wichtig, er stellt einen tiefgreifenden Wandel dar", sagte das Staatsoberhaupt. "Ich möchte unseren Mitbürgern sagen (....), dass die Regierung und mit ihr das Parlament ihre Verantwortung dafür übernommen haben, das zu tun, was so viele Jahrzehnte lang vermieden oder abgelehnt wurde."

Wie jeder Gesetzestext tritt das Gesetz nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt und den Ausführungserlassen, die seine Umsetzung ermöglichen, in Kraft.

Das Gesetz hat drei Säulen: Die Einstellung des Status der Eisenbahner am 1. Januar 2020, die schrittweise Öffnung für den Wettbewerb und die Aufteilung der SNCF ab Januar 2020 in drei Aktiengesellschaften. Der Senat sorgte verstärkt dafür, dass SNCF Mobilités und SNCF Réseau im staatlichem Besitz bleiben und ihre Aktien und nicht übertragbar sind. Schließlich übernimmt die Reform einen Teil der Schulden von SNCF Réseau, die sich Ende 2017 auf 46,6 Mrd. Euro beliefen. Im Einzelnen werden 35 Mrd. Euro übernommen, davon 25 Mrd. im Jahr 2020 und 10 Mrd. im Jahr 2022.

WKz, Quelle Regierung, Le Figaro

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