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Freitag, 29 Juni 2018 12:25

Österreich: 200 Betriebsversammlungen am 2.Juli bei den Eisenbahnen führen zu Verspätungen und Zugausfällen

Bei den österreichischen Eisenbahnunternehmen finden am Montag, 2. Juli 2018, im Zeitraum von 6 bis 9 Uhr österreichweit rund 200 Betriebsversammlungen statt. Dadurch kommt es an diesem Tag – regional unterschiedlich – bereits ab den frühen Morgenstunden in allen Bundesländern zu teils auch längeren Einschränkungen im Personenverkehr durch Verspätungen und Zugausfälle, informieren der ÖBB-Konzernbetriebsrat und die Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida.

„Wir bitten unsere Fahrgäste für entstehende Unannehmlichkeiten bei der Reiseplanung um Verständnis. Die Bundesregierung lässt uns mit ihrer arbeitnehmerfeindlichen Politik keine andere Wahl. Es ist unsere Pflicht, die Bediensteten über die bevorstehenden Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz zu informieren“, so der ÖBB-Konzernbetriebsratschef, vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit.

„Wir rechnen angesichts der Brisanz der Themen bei den Betriebsversammlungen mit hohem Interesse und regem Zustrom der Bediensteten, weil wir dabei unsere KollegInnen nicht nur über die geplanten unsozialen und arbeitnehmerfeindlichen Regierungsmaßnahmen, sondern auch über den Stand der deshalb unterbrochenen Kollektivvertragsverhandlungen im Eisenbahnsektor informieren“, so Günter Blumthaler, Vorsitzender des vida-Fachbereichs Eisenbahn.

Die KV-Verhandlungen seien von den Sozialpartnern im Eisenbahnbereich einvernehmlich auf unbestimmte Zeit vertagt worden, da durch die derzeitige unklare Situation durch die Angriffe auf die ArbeitnehmerInnenrechte durch einen parlamentarischen Initiativantrag der Regierungsparteien Rechtsunsicherheit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für Arbeitgeber bestehe, so der vida-Gewerkschafter.

„Entsprechend den Bestimmungen des Arbeitsverfassungsgesetzes haben alle Beschäftigten das Recht, an diesen Informationsveranstaltungen von Betriebsräten und Gewerkschaft teilzunehmen“, betont Blumthaler.

Insgesamt hunderte Betriebsversammlungen in den vida-Branchen

Auch in den anderen von der vida vertretenen Branchen wie u. a. Tourismus, Gesundheits- und Pflegeberufe, Gebäudemanagement, Handel, Bewachung, Autobus, Speditions- und Sozialbereich fanden bzw. finden in der kommenden Woche in ganz Österreich Betriebsversammlungen und Informationsveranstaltungen statt. Jedoch ist dadurch voraussichtlich mit keinen Einschränkungen für KundInnen oder PatientInnen zu rechnen.

Zugausfälle sind Dienstverhinderung und rechtfertigen Zuspätkommen an den Arbeitsplatz

Wer aufgrund von Zugausfällen, die zum Beispiel wegen der Abhaltung von Betriebsversammlungen der Unternehmen des Öffentlichen Verkehrs entstehen, nicht oder nicht pünktlich zur Arbeit kommen kann, braucht keine arbeitsrechtlichen Konsequenzen zu fürchten. Bernhard Achitz, Leitender Sekretär des ÖGB: "Es handelt sich um einen Verhinderungsgrund, der das Fernbleiben rechtfertigt." Man muss aber alles Zumutbare unternehmen, um zur Arbeit zu kommen, also zum Beispiel mit dem Auto fahren, sofern man eines hat. Außerdem muss man den Arbeitgeber von der Verspätung bzw. der Verhinderung informieren.

Das Gleiche gilt für den Fall, dass Kinder den Kindergarten oder die Schule wegen der Zugausfälle nicht erreichen können und Eltern die Kinderbetreuung übernehmen müssen.

Diese Regeln gelten für ArbeiterInnen ebenso wie für Angestellte, da der ÖGB die weitgehende Angleichung von deren Rechten durchsetzen konnte.

Pressemeldung Gewerkschaft vida/ÖGB

 

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