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Donnerstag, 05 Juli 2018 10:30

Österreich: Nationalrat diskutiert Rechnungshofbericht zu Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene

In einem weiteren Block mit sechs Rechnungshofberichten befasste sich der Nationalrat am 04.07.18 mit Prüfergebnissen zum EU-Finanzbericht 2015 sowie zu Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene, zur Katastrophenhilfe in Niederösterreich, Salzburg und Tirol und zur Forschung an der FH Joanneum und der FH Kärnten. Untersucht hat der Rechnungshof zudem EU-Mittel unter dem Gesichtspunkt der Wirkungsorientierung und das Österreich Institut GmbH. Sämtliche Berichte wurden einstimmig zur Kenntnis genommen.

 Johann Singer (ÖVP) und Franz Hörl (ÖVP) befassten sich auch mit den Verkehrsdiensteverträgen für die Schiene. Darunter fallen Leistungen, die von Bund und Ländern bestellt werden, weil diese nicht durch die Tarifeinnahmen gedeckt, sondern nur durch öffentliche Finanzierungen subventioniert werden können. Singer nannte in diesem Zusammenhang ein Volumen von 870 Mio. € im Jahr 2014 und 91,8 Millionen Zugkilometer.

Der Rechnungshof hatte bemängelt, dass Bund und Länder Parallelstrukturen aufgebaut haben und es auch zu Interessenskonflikten gekommen sei. Außerdem werde das Budget jedes Mal übereschritten.

Dabei gehe es um viel Geld, gab Singer zu bedenken, wobei die Bahn einen wesentlichen Teil des öffentlichen Verkehrs darstellt. Dennoch sei es notwendig, dass möglichst effizient mit dem Steuergeld umgegangen wird, unterstützte er die Empfehlungen des Rechnungshofs.

Pressemeldung Nationalrat

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