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Freitag, 20 Juli 2018 12:55

Slowakei: EU-Kommission bewertet öffentliches Darlehen an ZSSK Cargo nicht als Beihilfe

Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass ein Darlehen der Slowakei an den Güterbahnbetreiber Železničná Spoločnosť Cargo Slovakia, a.s. ("ZSSK Cargo") keine staatliche Beihilfe im Sinne der EU-Vorschriften darstellt. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass sich der slowakische Staat wie ein marktwirtschaftlich handelnder Investor unter ähnlichen Umständen verhalten hat und ZSSK Cargo somit keinen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft hätte.

Dabei hat die Kommission insbesondere festgestellt: (i) Gleichzeitig mit der Gewährung des öffentlichen Darlehens wurden ähnliche indikative Bankangebote unterbreitet; (ii) Auf der Grundlage eines von der Kommission durchgeführten Benchmarkings stimmten die Zinsen weitgehend mit den Zinssätzen überein, die von Unternehmen in einer vergleichbaren Finanzlage gezahlt wurden; (iii) Das Darlehen wurde auf der Grundlage einer Studie gewährt, aus der hervorging, dass ZSSK Cargo in der Lage sein würde, das Darlehen zurückzuzahlen, und die Umstrukturierungsmaßnahmen vorschlug, die die Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen würden.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass ein Privataktionär ein ähnliches Darlehen gewährt hätte, um den Wert seiner Beteiligung zu erhöhen oder zu erhalten.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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