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Donnerstag, 13 September 2018 07:10

Frankreich: Elisabeth Borne stellt die Prioritäten der Regierung für die neue Investitionspolitik im Verkehrsbereich vor

Elisabeth Borne, Ministerin für Verkehr, brachte am 11.09.18 die Mitglieder des Rates für Infrastrukturpolitik zusammen, um die wichtigsten Entscheidungen und Prioritäten der Regierung für die Planung von Verkehrsinvestitionen vorzustellen. Die Programmierung von Verkehrsinvestitionen ist ein neuer Ansatz der Regierung, um aus den unfinanzierten Versprechungen der Vergangenheit herauszukommen und zum ersten Mal die Verkehrsinvestitionspolitik für das nächste Jahrzehnt klar, priorisiert und finanziert definieren zu können.

Elisabeth Borne: "Mit dem Programm, das wir vorstellen, unternimmt die Regierung einen beispiellosen Schritt: die Sackgasse der Vergangenheit zu durchbrechen, indem sie einen klaren, priorisierten und finanzierten Weg für unsere Investitionen definiert. Es ist eine Entscheidung der Aufrichtigkeit gegenüber unseren Mitbürgern und Territorien, die vom Staat konkrete Verpflichtungen erwarten. Es ist auch ein Akt der Demokratie und Transparenz, indem wir dem Parlament zum ersten Mal unsere Politik der Verkehrsinvestitionen vorlegen. Dieses Programm entspricht der vom Präsidenten der Republik gesetzten Priorität, den täglichen Verkehr zu bevorzugen."

Sie entspricht dem zu Beginn der fünfjährigen Amtszeit vom Präsidenten der Republik festgelegten Kurs, dem täglichen Verkehr Vorrang einzuräumen. Diese Programmplanung wird somit Teil des Gesetzentwurfs über die Ausrichtung der Mobilität (loi d’orientation des mobilités) sein, der demnächst dem Ministerrat vorgelegt wird. Sie wird also im Parlament diskutiert werden, was ebenfalls eine Premiere ist.

Zur Vorbereitung dieser Arbeiten wurde von der Regierung im Oktober 2017 ein unabhängiges Gremium zur Infrastrukturausrichtung (Conseil d’Orientation des Infrastructures, COI) eingerichtet. Es besteht aus 16 Mitgliedern (nationale und europäische Parlamentarier, Vertreter der wichtigsten Verbände der Gebietskörperschaften, Experten) und wird von Philippe Duron geleitet. Der am 1. Februar dieses Jahres vorgelegte Bericht bildet seit mehreren Monaten die Grundlage für die Arbeiten der Regierung zur Vorbereitung dieser Programmplanung.

In den kommenden Wochen wird die Ministerin erneut mit den Präsidenten der Regionen zusammentreffen, um die Programmplanung für jedes Gebiet abzuschließen, so dass im Oktober ein vollständiges Programm im Rahmen des Gesetzentwurfs über die Ausrichtung der Mobilität vorgelegt werden kann.

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Vorgesehene Ausgaben des Staates für die Infrastruktur. Nach den Versprechungen der Vergangenheit (z. B. Hochgeschwindigkeitsstrecken) hätten diese Ausgaben den hellblauen Wert erreicht.

Die Programmierung basiert auf drei Grundlagen:

1) Aufrichtigkeit

Die erste Wahl ist Aufrichtigkeit. Die Programmierung wird finanziert und basiert auf einem Gleichgewicht zwischen den verfügbaren Ressourcen und den geplanten Investitionen in den nächsten 10 Jahren. Mit dieser Programmierung werden die vorgestellten Kalender technisch und finanziell abgestimmt. Es handelt sich also um einen präzisen Fahrplan, ebenso wie um ein ehrgeiziges Ziel.

2) Mehr Investitionen

Zudem hat die Regierung beschlossen, die Investitionen im Verkehrsbereich deutlich zu erhöhen. Die Programmplanung sieht für den Zeitraum 2018-2022 Investitionen in Höhe von 13,4 Mrd. Euro vor, was einer Steigerung von 40 % gegenüber dem Zeitraum 2013-2017 entspricht. Die Programmplanung steht auch im Einklang mit der Aussicht auf einen Fünfjahreshaushalt von 14,3 Mrd. Euro für den Zeitraum 2023-2027.

Ab 2019 werden die Mittel für die Programmplanung um Kredite für +300 Mio. Euro durch Umschichtungen innerhalb des Staatshaushalts aufgestockt. Dieser Investitionskurs basiert auch auf der Mobilisierung neuer Mittel zur Finanzierung von Programmen bis zu 500 Mio. Euro/Jahr ab 2020. Die Arbeiten der Regierung zu diesem Thema werden auf der Grundlage der im COI-Bericht enthaltenen Vorschläge fortgesetzt.

3) Langzeit-Ausrichtung der Mobilität

Diese Programmplanung spiegelt vier Ziele wider:
• Erleichterung der Verkehre des täglichen Bedarfs,
• Beschleunigung des ökologischen Übergangs im Personen- und Güterverkehr,
• Beitrag zum territorialen Zusammenhalt und
• Steigerung der Effizienz des Güterverkehrs.

4) Konzentration auf fünf prioritäre Investitionsprogramme

Um diese Ziele zu erreichen, kündigt die Regierung fünf vorrangige Investitionsprogramme an:

1) Der Wartung der bestehenden Netze - sowohl Bahn als auch Straße und Fluss - wird die erste Priorität für das kommende Jahrzehnt eingeräumt. Insbesondere auf dem nationalen Straßennetz sollen beispiellose Ressourcen mobilisiert werden: Sie werden für die Dekade 2018-2027 um +31 % und allein in diesem Fünfjahreszeitraum 2018-2022 um +25 % zunehmen.

Was den Schienenverkehr betrifft, so wird der Staat von SNCF Réseau, wie von der Regierung bei der Vorlage des Gesetzes für einen neuen Eisenbahnpakt angekündigt, schrittweise die Schulden in Höhe von 35 Mrd. Euro übernehmen und massiv in die Erneuerung des Strukturnetzes investieren, um dessen Modernisierung nach Jahrzehnten der Unterinvestition zu gewährleisten. Das entspricht einer Investition von jährlich 3,6 Mrd. Euro über 10 Jahre in das bestehende Netz oder einer Steigerung um +50% gegenüber dem Zeitraum vorher.

Diese beispiellosen Anstrengungen werden ab 2022 durch zusätzliche 200 Mio. Euro/Jahr ergänzt, die es ermöglichen, Projekte wie die neue Generation von Eisenbahnsignalanlagen auf den Weg zu bringen, beispielsweise die Zahl der Züge zwischen Paris und Lyon um 20% zu erhöhen oder die Zahl der Infrastrukturzwischenfälle zwischen Marseille und Nizza zu halbieren.

2) Die Entsättigung der großen Eisenbahnknotenpunkte wird es auch ermöglichen, dem Zug seinen vollen Platz im täglichen Verkehr der Metropolen und in Verbindungen mit mittelgroßen Städten zu geben. 

In der Region Ile-de-France stehen die Erweiterung von EOLE und die Modernisierung des RER sowie der Bau von 200 km Grand Paris Express auf dem Programm der Regierung.

Nach dem schrittweisen Aufbau des TGV-Netzes in den letzten vier Jahrzehnten sollen als Paradigmenwechsel nun die Entwicklungsinvestitionen im Schienenverkehr vorrangig auf den täglichen Verkehr und zu diesem Zweck auf die Schaffung zusätzlicher Kapazitäten in den wichtigsten Eisenbahnknotenpunkten ausgerichtet werden. Das Ziel muss ehrgeizig sein: die Verdoppelung des Anteils des Schienenverkehrs an den täglichen Fahrten in den großen Ballungszentren. Insgesamt stellt dieser Plan eine geschätzte Gesamtverpflichtung von 2,6 Mrd. EUR für die nächsten zehn Jahre (ohne die Ile-de-France) dar, an der der Staat, die lokalen Behörden oder die SNCF beteiligt sind. Der Staat will 1,3 Milliarden Euro beisteuern.

3) Es ist auch notwendig, die Öffnung der mittelgroßen Städte und ländlichen Gebiete auf der Straße zu beschleunigen, und dies wird durch etwa 20 Maßnahmen im Wert von 1 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren erreicht werden.

4) Die Entwicklung der täglichen Nutzung von Mobilität auf eigener Fahrspur und geteilter Mobilität wird den Staat durch mehrere Aufforderungen zur Einreichung von Projekten im Wert von 1,2 Mrd. Euro über einen Zeitraum von 10 Jahren gefördert, um die organisierenden Behörden zu unterstützen.

Hauptziele sind dabei die Entwicklung von multimodalen Austauschzentren und öffentlichen Verkehrsmitteln, die Förderung von Innovationen, neuen Mobilitätsdiensten und autonomen und vernetzten Fahrzeugen und die Förderung von aktiven Verkehrsträgern, insbesondere zum Radfahren und Wandern.

5) Schließlich wird die Stärkung der Effizienz und der Verkehrsverlagerung im Güterverkehr unterstützt, wobei der Staat über einen Zeitraum von zehn Jahren 2,3 Mrd. Euro investiert.

Die Regierung hat ein starkes Bestreben, das Gleichgewicht im Güterverkehr wiederherzustellen, aber auch die Hafenzentren im globalen Wettbewerb zu konsolidieren. Der Staat wird also 1 Mrd.  Euro über 5 Jahre und 2,3 Milliarden Euro in diesem Jahrzehnt investieren. Ergänzt werden die Investitionen durch weitere Arbeiten zur Reduzierung des Schienenlärms (Infrastruktur und Ausrüstung), aber auch zur Modernisierung von Güterverkehrskapillarnetzen. Der Staat verstärkt seine Unterstützung für die Entwicklung diversifizierter intermodaler Transportlösungen, insbesondere durch Huckepackverkehr, um den unterschiedlichen Bedürfnissen der Verlader und dem Ziel eines nachhaltigeren Verkehrs gerecht zu werden. Zusätzlich zu diesen Investitionen bekräftigt der Staat seine anhaltende Unterstützung für die Betreiber des kombinierten Verkehrs zum Ausgleich der Abfertigungskosten in den Ladepausen. Schließlich unterstützt der Staat die Investitionsprogramme der Grands Port Maritimes, insbesondere durch seine Beteiligung an Staat-Region-Verträgen.

WKZ, Quelle Verkehrsministerium

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Letzte Änderung am Mittwoch, 12 September 2018 17:02

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