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Dienstag, 02 Oktober 2018 10:13

Frankreich/Italien: Zuckerbrot und Peitsche der EU für Lyon - Turin

Die Verzögerungen Italiens und Frankreichs beim Bau der Eisenbahnverbindung Lyon - Turin beginnen die Europäische Kommission ernsthaft zu ärgern. Die Kommission verweist in einem Schreiben an die beiden Regierungen auf eine mögliche Erhöhung der EU-Beiträge zur Finanzierung der Arbeiten. Aber sie droht auch, wenn das Projekt in einer Sackgasse bleibt, die Rückzahlung bereits gezahlter Zuschüsse zu fordern.

Nach mehr als zwanzig Jahren Verzögerungen auf beiden Seiten der Grenze schien das umstrittene Projekt Anfang 2017 endgültig die Hürden erklommen zu haben, nachdem die beiden Parlamente ein binationales Abkommen über seine Umsetzung ratifiziert hatten. Aber die jüngsten Wahlen in Italien haben alles in Frage gestellt. Während die Liga das Projekt fortsetzen wollte, plädierte die 5-Sterne-Bewegung (M5S) für die Aufgabe oder zumindest eine komplette Überarbeitung. Die französische Regierung ihrerseits hat kürzlich angekündigt, dass sie "ihre europäischen Verpflichtungen erfüllen" wird, allerdings ohne Begeisterung.

Der europäische Mittelmeer-Koordinator Jans Brinkhorst schrieb Mitte September an die Verkehrsminister beider Länder. In diesem Brief, den das Wirtschaftsblatt "Les Echos" zitiert, erinnerte Brinkhorst daran, dass die Europäische Union zwischen 2007 und 2013 bereits 370 Millionen Euro und für den Zeitraum 2014-2020 14 Millionen Euro bereitgestellt hatte. "Eine Aussetzung des Projekts würde die aktuelle Fördervereinbarung in Frage stellen und könnte zu ihrer Beendigung und zur vollständigen oder teilweisen Rückzahlung bereits gezahlter Beträge führen."

Andererseits öffnete Brinkhorst die Tür zu einer möglichen Erhöhung der Fördergelder. "Im künftigen EU-Haushaltsrahmen schlägt die Kommission sogar vor, den maximalen Kofinanzierungssatz für grenzüberschreitende Projekte wie Lyon - Turin auf 50 % anzuheben."

Von den geschätzten 8,6 Mrd. Euro für die 57 Kilometer des Basistunnels kann diese mögliche Erweiterung auf 860 Mio. Euro geschätzt werden, was den Beitrag beider Staaten entsprechend verringern würde. Nach dem aktuellen Verteilungsschlüssel bedeutet dies für Italien ein Einsparpotenzial von fast 500 Mio. Euro. Frankreichs Beitrag würde um 370 Mio. Euro auf 1,83 Mrd. Euro sinken.

WKZ, Quelle Les Echos

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