Foto Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti.

Im Palazzo del Governo fand am 08.10.18 in Genua ein bilaterales Treffen zwischen dem Minister für Infrastruktur und Verkehr, Danilo Toninelli, und der für Verkehr zuständigen EU-Kommissarin, Violeta Bulc, statt, um die Initiativen zu erörtern, die in der Region nach dem Einsturz der Morandi-Brücke ergriffen wurden.

EU-Kommissarin Violeta Bulc sagte: "Ich bin hier, um die Opfer und die Familien, die unter dieser großen Tragödie gelitten haben, zu ehren und um die Hilfe Europas anzubieten".

Unter dem Slogan "Liberate la Valpolcevera" und "Erzählt uns keine Lügen" demonstrierten derweil Bürger, die durch den Einsturz der Morandi-Brücke betroffen sind, um Unterstützung, damit das "Leben in der Region" wieder aufgenommen werden kann. Eine Delegation von aus ihren Wohnungen Vertriebenen nahm ebenfalls an der Demonstration teil. Die Demonstranten zogen im Zentrum von Genua umher und hielten eine Kundgebung vor der Präfektur ab.

Kommissarin Bulc erklärte: "Es liegt natürlich an den italienischen Behörden, die Verantwortlichkeiten für eine so schreckliche Katastrophe festzulegen und die ersten angemessenen Antworten auf die dringendsten Bedürfnisse zu geben. Aber wir müssen anfangen, nach vorne zu schauen. Und Europa ist bereit, seinen Teil dazu beizutragen, Genua und der gesamten Region zu helfen, eine Zukunft wiederzuerlangen und seine entscheidende Rolle innerhalb des multimodalen transeuropäischen Verkehrssystems zu erhalten".

Die Europäische Union sei laut Bulc bereits ein wichtiger Partner für den Ausbau der Infrastrukturen in Ligurien und insbesondere im Raum Genua. Die EU beabsichtigt, die italienischen Behörden dabei zu unterstützen, die bestmögliche Nutzung aller verfügbaren europäischen Instrumente zur Unterstützung der Wiederbelebung der Region zu ermitteln, die vom Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), dem zentralen Pfeiler des Investitionsplans der Juncker-Kommission für Europa, der Connecting Europe Facility (CEF), dem Invest EU-Programm und, wenn möglich, den Strukturfonds angeboten werden.

"Auch beim Brennertunnel kann die Europäische Kommission uns helfen," forderte Infrastrukturminister Danilo Toninelli. "Europa wird uns helfen die richtigen Regeln für den Güterverkehr wiederherzustellen".

Minister Toninelli wies darauf hin, dass das Treffen auch Gelegenheit bot, über andere Themen zu sprechen: "Bei dieser Gelegenheit sprachen wir auch über einige europäische Themen von gemeinsamem Interesse, darunter die Frage der sektoralen Verbote des Schwerlastverkehrs, die von den Tiroler Behörden einseitig für die Brennerpassage verhängt wurden. Ich habe erneut darauf hingewiesen, dass dies ein Thema ist, das vielen Marktteilnehmern, insbesondere italienischen Unternehmen, ernsthaft schadet, für das wir eine positive Lösung im Einklang mit den Grundsätzen der Freizügigkeit und des Binnenmarkts so bald wie möglich fordern."

Auch die geplante Auftragsvergabe zur Brückenrekonstruktion ohne Ausschreibung könnte juristische Probleme hervorrufen. Mittlerweile hat aber die Antitrustbehörde die Vergabe zur Brückenkonstruktion ohne Ausschreibung als "gerechtfertigt" bezeichnet. Der Wiederaufbau der Brücke "muss auf das unbedingt Notwendige beschränkt werden, um die Bedingungen der Dringlichkeit und Unaufschiebbarkeit der Wiederaufbaumaßnahmen zu erfüllen, muss aber auf jeden Fall den Grundsätzen der Transparenz und Nichtdiskriminierung entsprechen," sagte der Generalsekretär für Kartellrecht, Filippo Arena, in einer Anhörung vor der Kommissionen für Umwelt und Verkehr.

GK, WKZ, Quelle EU, Ministero delle Infrastrutture e dei Trasporti, ANSA