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Montag, 22 Oktober 2018 10:00

Polen: PKP will Beschwerde gegen UTK-Entscheidung zur Gebührenverordnung für Personenbahnhöfe einreichen

Der Präsident des Büros für Schienenverkehr UTK hat in einer Entscheidung vom 12.10.18 die PKP S.A. angewiesen, Änderungen in den "Vorschriften für den Zugang lizenzierter Eisenbahnunternehmen zur Serviceeinrichtung Personenbahnhof" in den Zugangsverordnungen 2018/2019 vorzunehmen. Dazu gehören die Kostentabelle, die irrtümlich auch den Bereich umfasste, der nicht zum Einchecken von Passagieren genutzt wurde, oder nach den Woiwodschaften differenzierte Gebühren für den Zugang zu Stationen derselben Kategorie. Darüber hinaus enthält die Liste Kosten für Stationen, die nicht mehr unter PKP-Verwaltung stehen und für Stationen, die sich auf Strecken der totalen Verkehrsunterbrechung befinden.

Nach Ansicht des Präsidenten der UTK enthalten die Verordnungen keine vollständigen Informationen über die von der PKP verwalteten Personenbahnhöfe. Die Merkmale der eingeführten Kategorien von Personenbahnhöfen fehlen, obwohl von diesen die Kosten abhängen. Das Reglement enthält keine Informationen über die von PKP an einzelnen Stationen erbrachten Dienstleistungen und die technischen Bedingungen für den Zugang zur Station. Es gibt auch keine Informationen über die Zugangsmöglichkeit für Personen mit eingeschränkter Mobilität.

Am 10. Dezember 2017 traten Bestimmungen zur Änderung des Eisenbahnverkehrsgesetzes (Gesetzblatt 2016, Pos. 1923) in Kraft, mit denen Vorschriften über die Bereitstellung von Dienstleistungsinfrastrukturen, einschließlich Personenbahnhöfen, eingeführt wurden. Die Betreiber von Personenbahnhöfen wurden verpflichtet, eine Zugangsregelung zu den Bahnhöfen zu erstellen, in der sie den Leistungsumfang, die detaillierten technischen Bedingungen und die Höhe der Gebühren festlegen sollten. Nach diesen Vorschriften kann die PKP, die die meisten Bahnhöfe verwaltet, den Beförderern eine Gebühr für den Zugang zu den Personenbahnhöfen berechnen.

Die Entscheidung des UTK ist noch nicht endgültig und sofort vollziehbar. Der nicht vertrauliche Inhalt der Entscheidung wurde im Amtsblatt des Präsidenten der Eisenbahnverkehrsbehörde veröffentlicht.

Die PKP S.A. hat im Nachrichtenportal WNP am 18.10.18 angekündigt, die einzelnen Sätze der Anordnungen des Eisenbahnverkehrsamtes zu analysieren. Sie bereitet eine Beschwerde gegen die erlassene Entscheidung vor. Die Empfehlungen der UTK, die von der PKP S.A. als gerechtfertigt erachtet werden, werden in den Zugangsverordnungen 2018/2019 berücksichtigt, die ab dem nächstgelegenen Fahrplan in Kraft sein werden.

Das Hauptmerkmal, das sich aus der Entscheidung ergibt, sei die Tatsache, dass der Präsident des Amtes unmissverständlich bestätigt hat, dass PKP S.A. das Recht hat, eine Gebühr für den Zugang zu Personenbahnhöfen zu erheben. "Damit beendete der Entwurf die Debatte über die Existenz einer Rechtsgrundlage für die Erhebung solcher Gebühren", erklärte PKP-Sprecher Michał Stilger.

Auf die Frage, ob alle Bahnunternehmen 2018 einen Mautvertrag mit der PKP SA unterzeichnet haben, antwortete Stilger nur indirekt: "Die derzeit gültigen Zugangsregelungen besitzen Rechtskraft, und Eisenbahnunternehmen, die der Antrags- und Vertragspflicht mit PKP S.A. noch nicht nachgekommen sind, sollten dies tun."

WKZ, Quelle UTK, WNP

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