Premierminister Andrej Babiš, der Führer der politischen Protestbewegung ANO, lehnt die Privatisierung des tschechischen Güterverkehrsunternehmens ČD Cargo entschieden ab. Er kündigte dies in der politischen Sonntagssendung des tschechischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens an, während sein Verkehrsminister Dan Ťok (ANO) kürzlich den Verkauf der gewinnbringenden öffentlichen Gesellschaft in Betracht zog.

"Wir werden ČD Cargo nicht privatisieren. Ich bin entschieden dagegen", sagte Andrej Babiš dem Journalisten Václav Moravec. Mitte Oktober hatte dies sein Verkehrsminister in der Tageszeitung Lidové noviny vorgeschlagen. Dan Ťok möchte einen Teil der Aktien des Unternehmens, einer Tochtergesellschaft von České dráhy, verkaufen, um es an die Börse zu bringen und strategische Partner zu finden.

Der Vorschlag sorgte sofort für Schlagzeilen, vor allem in den Reihen der Linken. Die Sozialdemokratische Partei hat zusammen mit der ANO-Bewegung in der Minderheitsregierung angekündigt, dass eine solche Entscheidung gegen die Bestimmungen des Koalitionsvertrags verstoßen würde, der vorsieht, dass öffentliche Unternehmen gegen jede Privatisierungsmaßnahme geschützt werden. Die Kommunisten, die die Regierung unterstützen, vertreten die gleiche Position.

Am Sonntag wollte Andrej Babiš die Gegner einer Privatisierung daher beruhigen. Das Eisenbahnverkehrsunternehmen wird nicht privatisiert. Der Regierungschef war der Ansicht, dass der Staat ein guter Manager seiner Unternehmen ist. Die Privatisierung von ČD Cargo wäre eine absurde Entscheidung, zumal das Unternehmen regelmäßig Dividenden an den Staatshaushalt zahlt.

In den ersten sechs Monaten dieses Jahres erzielte das Unternehmen nicht weniger als 350 Mio. CZK Gewinn, rund 7 Millionen Euro.

WKZ, Quelle Radio Prag