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Mittwoch, 24 Oktober 2018 11:32

Frankreich: Staatsrat lehnt Berufung gegen CDG Express ab

Der französische Staatsrat (Conseil d'État) hat am Montag (22.10.18) die Beschwerden gegen die Gemeinnützigkeitserklärung des Projekts CDG-Express zwischen Paris und dem Flughafen Paris-Charles de Gaulle zurückgewiesen. Eine Gemeinde, drei Verbände und mehrere Einzelpersonen hatten den Staatsrat gebeten, die modifizierte und zum 31.03.17 erlassene Gemeinnützigkeitserklärung (DUP) aufzuheben.

Die Projektgegner - darunter das Kollektiv "Non au CDG Express" und die Stadt Mitry-Mory - waren insbesondere der Ansicht, dass bei der letzten öffentlichen Umfrage zur Gemeinnützigkeit im Jahr 2016 die Umweltauswirkungen des Projekts sowie der Anstieg der geschätzten Kosten (von 740 Mio. EUR im Jahr 2008 auf heute 1,4 Mrd. EUR) nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Der Staatsrat ist dagegen der Auffassung, dass das Verfahren zur Annahme dieser Erklärung in Ordnung war und der Nutzen des geänderten Projekts für die Allgemeinheit anerkannt wurde.

Das Projekt der direkten Eisenbahnverbindung CDG Express zwischen Paris und dem Flughafen Paris-Charles de Gaulle wurde mit Beschluss vom 19. Dezember 2008 von den Präfekten der drei betroffenen Departements als gemeinnützig anerkannt. Er setzte eine Frist von fünf Jahren für die Durchführung der für dieses Projekt erforderlichen Enteignungen. Diese Frist wurde durch ein zweites Dekret vom 2. Dezember 2013 um fünf Jahre verlängert.

Da sich die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für das Projekt später geändert hatten, wurde eine neue öffentliche Untersuchung durchgeführt, um die öffentliche Meinung zu dem geänderten Projekt einzuholen. Ein neuer interpräferentieller Erlass vom 31. März 2017 erklärte, dass das modifizierte Projekt seinen gemeinnützigen Charakter behält.

Der Staatsrat hat die Eingaben abgewiesen und damit den öffentlichen Nutzen des Projekts bestätigt. Das Projekt verbessert die Anbindung des Flughafens Charles de Gaulle, Europas zweitgrößtem Flughafen, indem es ihm eine direkte und schnelle Anbindung bietet. Auf diese Weise fördert es die regionale und nationale Wirtschaftsentwicklung, indem es zur Wettbewerbsfähigkeit der Region Île-de-France und Paris beiträgt.

Der Staatsrat stellt auch fest, dass diese Eisenbahnverbindung Teil einer umweltfreundlicheren Entwicklung ist, indem sie die Nutzung des Straßenverkehrs einschränkt. Selbst wenn die Kosten des Projekts neu bewertet wurden, übersteigen daher seine Vorteile im Lichte der angestrebten Ziele seine Nachteile.

WLZ, Quelle Staatsrat, Le Parisien

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Letzte Änderung am Mittwoch, 24 Oktober 2018 11:33

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