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Mittwoch, 24 Oktober 2018 13:48

Belgien: EU-Kommission genehmigt Beihilfen zur Verlagerung des Güterverkehrs

Die Europäische Kommission hat nach den EU-Beihilfevorschriften eine Beihilferegelung in Höhe von 70 Mio. EUR genehmigt, mit der die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene und die Binnenschifffahrt in Belgien gefördert werden soll. Die Regelung, die bis Ende Oktober 2023 läuft, sieht Beihilfen für (i) Eisenbahnbetreiber und (ii) Konsolidierungsterminals für Lastkähne vor, die an der Bündelung der Frachtmengen beteiligt sind, die von und zu flämischen Seehäfen in Belgien befördert werden.

Die Beihilfe wird in Form eines Zuschusses (per Zug oder Container) gewährt, um die Mehrkosten zu decken, die den Bahnbetreibern und den Konsolidierungsterminals für Lastkähne entstehen, um die von und zu den flämischen Seehäfen beförderten Frachtmengen effizient zu kombinieren. Durch diese Bündelung der Frachtmengen werden Schiene und Binnenschifffahrt zeiteffizienter, kostengünstiger und damit für die Verlader attraktiver und wettbewerbsfähiger als der Straßenverkehr.

Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Maßnahme notwendig ist, um den Verladern die richtigen Anreize zu bieten, sich für umweltfreundlichere Verkehrsträger (Schiene oder Binnenschifffahrt) zu entscheiden und gleichzeitig die Verkehrsüberlastung auf den Straßen zu verringern. Die Maßnahme wird daher sowohl für die Umwelt als auch für die Mobilität von Vorteil sein.

Auf dieser Grundlage kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahme mit den EU-Beihilfevorschriften, insbesondere mit Artikel 93 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union über die Koordinierung des Verkehrs und den Leitlinien der Kommission für staatliche Beihilfen an Eisenbahnunternehmen, vereinbar ist. Weitere Informationen werden auf der Website der Kommission im öffentlichen Fallregister unter der Nummer SA.50584 veröffentlicht, sobald alle Fragen der Vertraulichkeit geklärt sind.

WKZ, Quelle EU-Kommission

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