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In ihrer Sitzung am Mittwoch, dem 24. Oktober 2018, hat die Regierung von Ministerpräsident Andrej Babiš einen Entwurf zur Novellierung des Eisenbahngesetzes verabschiedet, der der Forderung der Europäischen Union nachkommt, die Liberalisierung des Eisenbahnmarktes voranzutreiben und das vierte europäische Eisenbahnpaket in tschechisches Recht umsetzen soll.

Folge der vorgeschlagenen Änderungen wird der mögliche Eintritt ausländischer Bahngesellschaften in den Personenverkehr sein. Das Gesetz muss auch im Bereich der Pauschalfreistellungen geändert werden, die den direkten Abschluss öffentlicher Dienstleistungsaufträge im Schienenverkehr ermöglichen. Diese Ausnahmen sind nach 2028 nicht mehr erlaubt.

Da als Folge der Änderungen eine erhebliche Ausweitung der Schienenpersonenverkehrsunternehmen erwartet wird, trägt die Regierung dem durch die Schaffung eines gemeinsamen Informationssystems und integrierten Ticketing-System Rechnung. Die Änderung des Gesetzes beseitigt auch einige der Mängel der bestehenden gesetzlichen Normen, zum Beispiel bezüglich öffentlich zugänglicher Abstellgleise.

Nach früheren Erklärungen des Verkehrsministeriums soll das einheitliche Tarifsystem bis 2020 abgeschlossen sein.

Martin Kubík, WKZ, Quelle Regierung, Deník.cz