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Samstag, 17 November 2018 13:25

Frankreich: "Rien ne vas plus" - Proteste gegen die hohen Spritpreise

Straßensperren und Kundgebungen begannen heute Morgen um 7:30 Uhr in ganz Frankreich aufgrund einer "allgemeinen Mobilisierung" der Bürger gegen den Anstieg der Kraftstoffpreise durch die Erhöhung der Verbrauchsteuer auf Energieerzeugnisse (taxe intérieure sur la consommation des produits énergétiques, TICPE), damit die Entwicklung umweltfreundlicher Verkehrs- und Energiequellen gefördert werden kann. Eine Frau starb in Savoyen, mehrere Menschen wurden verletzt. Innenminister Christophe Castaner spricht von mehr als 2.000 Kundgebungen und 124.000 Demonstranten in Frankreich.

Zehntausende Automobilisten protestieren heute gegen die laufend steigenden staatlichen Abgaben auf Diesel und Benzin, die ihre Transportausgaben in die Höhe treiben und so in vielen Fällen ihre Kaufkraft beträchtlich schwächen. Unter dem Zeichen der "gilets jaunes" (gelbe Warnwesten) protestierten sie in ähnlicher Form wie die "bonnets rouges" (rote Mützen), die 2013 in der Bretagne die Einführung einer Ökosteuer für den Schwerverkehr erfolgreich verhindert hatten.

Eine von den Demonstranten gestoppte Automobilistin, die laut Angaben des Innenministeriums ihre Tochter zum Arzt bringen wollte, geriet in Panik und gab Gas. Dabei wurde eine Demonstrantin überfahren und tödlich verletzt. Darüber hinaus haben Vorfälle auf verschiedenen Kundgebungen mehreren Verletzungen geführt.

Die Regierung hatte am Mittwoch Audgleichsmapnahmen für Haushalte mit geringerem Einkommen angekündigt, wie Subventionen für Heizkosten und Kilometerpauschalen sowie Prämien für den Wechsel auf Elektromobile oder Fahrzeuge mit weniger Schadstoffausstoss, um so den Volkszorn etwas zu beruhigen.

Der Grüne Daniel Cohn-Bendit bezeichnete die Ökosteuer heute in einem Interview mit Le Point als "gerechtfertigt und notwendig". Sie sehe vor, dass der ökologische Fußabdruck immer mehr und die Arbeit immer weniger besteuert werden sollten. Den "gilets jaunes" warf er aber vor, dass sie sich weigern, die grundlegende Debatte zu führen, nämlich wie man direkt auf zwei Herausforderungen reagieren kann, die ökologische und die finanzielle Verschuldung. "Wenn wir jedoch eine Ökosteuer erhöhen und nicht gleichzeitig eine Entlastung für diejenigen vorschlagen, die in den Gebieten leben, die am stärksten benachteiligt sind, dann erscheint die Entwicklung sozial ungerecht."

Eine Studie des französischen Observatoriums für Wirtschaftsbedingungen (OFCE) hat gezeigt, dass die Erhöhung der Kraftstoffbesteuerung den ärmsten 10% der Franzosen viermal mehr Aufwand abverlangt als den reichsten 10%.

Der Journalist François Ruffin kritisierte zum Beispiel, dass der Anfang des Jahres unterzeichnete Eisenbahnpakt weder das Wort "Klima" noch das Wort "Biodiversität", dafür aber 85 mal das Wort "Wettbewerb".

WKZ, Le Monde, Le Point

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Letzte Änderung am Samstag, 17 November 2018 14:09

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