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Donnerstag, 31 Oktober 2013 14:07

Frankreich: Erhebung der Ökosteuer ausgesetzt

Der französische Premierminister Jean-Marc Ayrault hat am Dienstag, 29. Oktober, die Entscheidung zur Umsetzung einer Umweltsteuer für Lastkraftwagen (L’écotaxe poids lourds) ausgesetzt, um die Voraussetzungen für einen konstruktiven Dialog über die wirtschaftlichen Auswirkungen insbesondere in der Bretagne zu erlauben.

Dies ist bereits das dritte Mal, dass die Einführung der Lkw-Ökosteuer verschoben wurde. Sie sollte ursprünglich ab dem 20. Juli dieses Jahres, dann ab dem 1. Oktober und zuletzt ab dem 1. Januar 2014 erhoben werden. Grund waren heftige Proteste insbesondere in der Bretagne, wo sich die Landwirtschaft in einer schweren Krise befindet und eine Verschärfung ihrer Probleme befürchtet wird. Am Wochenende wurden bei heftigen Auseinandersetzungen rund zehn Menschen verletzt, einer von ihnen schwer.

Mit der Öko-Maut wollte die Regierung eigentlich über mögliche Einnahmen von mehr als eine Milliarde Euro umweltfreundliche Transportmöglichkeiten fördern. Die Gelder sollten unter anderem der Agentur für Infrastrukturfinanzierung (L'agence de financement des infrastructures de transport de France, AFITF) zugutekommen, die nach der neuen Eisenbahnreform die Finanzierung der Neubauprojekte übernehmen soll.

WKZ, Quelle Regierungsportal

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