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Mittwoch, 28 November 2018 07:10

Frankreich: Verkehrsministerin bringt Gesetz zur Ausrichtung der Mobilität vor den Ministerrat - Priorität den Opfern des TGV

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Fast 36 Jahre nach der Verabschiedung des letzten großen Verkehrsorganisationsgesetzes im Dezember 1982 (Loi d'orientation des transports intérieurs, LOTI) hat die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne dem Ministerrat am Montag (26.11.18) den Entwurf eines neuen Gesetzes zur Ausrichtung der Mobilität (Loi d’orientation des mobilités, LOM) vorgelegt.

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Verspätet durch die Bahnreform im Frühjahr und Sommer, trifft das LOM nun auf eine sich schnell entwickelnde Mischung aus Start-ups der Mobilität, Bahn- und Bus-Betreibern, Gemeinschaftsfahrzeugen, Transportfahrzeugen mit Fahrern (VTC) und Makron-Bussen. Das Gesetz soll die Öffnung des peripheren Frankreichs verwirklichen, um die ländlichen Räume, Randgebiete und Kleinstädte zu verbinden und wenn möglich noch die Wünsche der derzeit aktiven "gelben Westen" zu berücksichtigen.

"Das sind Gebiete, die sich verlassen fühlen", sagte Frau Borne in einem Interview mit dem Journal du dimanche (JDD) am Sonntag (25.11.18). "Sie sind die Opfer des All-TGV, der unsere Verkehrspolitik seit Jahrzehnten strukturiert, der viele unserer Mitbürger dazu gebracht hat, sich ohne andere Lösung dem Auto zuzuwenden. Ziel des Mobilitätsgesetzes ist es, von dieser Logik wegzukommen und überall konkrete Antworten zu geben."

Mit 50 Artikeln versucht das LOM, auf die Mobilitätsnotfälle des Landes zu reagieren. Das Gesetz soll sicherstellen, dass 100% des Territoriums von einer Mobilitätsbehörde (Autorité organisatrice de la mobilité, AOM) abgedeckt werden. Es handelt sich um einen Mix von Maßnahmen zur Kontrolle des Entstehens einer neuen Welt: Wettbewerb in Pariser Bussen, Ankunft autonomer Fahrzeuge, Entstehung von Fahrgemeinschaften und Selbstbedienungsfahrzeugen (z.B. Roller), Fahrradunterstützung, Entwicklung von Elektro- oder Biogasfahrzeugen usw.

Vier Hauptziele

Erklärtes Ziel ist es, sicherzustellen, dass in ganz Frankreich Alternativen zum Auto angeboten werden. Mit dem LOM können alle Kommunen, unabhängig von ihrer Größe, eine Steuer auf Unternehmen (die so genannte "Transportgebühr", versement transport) zur Finanzierung dieser Tätigkeit einführen.

Zu diesem Zweck gliedert sich der Gesetzentwurf in vier Hauptziele:

• allen Menschen überall Alternativen zum Pkw zur Verfügung zu stellen;
• Innovationen und neue Mobilitätslösungen zu entwickeln;
• den ökologischen Fußabdruck des Verkehrs zu verringern und
• mehr in Infrastrukturen zu investieren, die den täglichen Verkehr verbessern.

Priorität den Opfern des TGV

Für die Regierung ist eine der größten Herausforderungen die Erschließung der Gebiete, die "Opfer des TGV, der unsere Verkehrspolitik seit Jahrzehnten zum Nachteil des täglichen Verkehrs gestaltet" geworden sind.

So plant der Staat zwischen 2018 und 2022 insgesamt 13,4 Mrd. Euro in den Verkehr zu investieren. Ein gegenüber dem Zeitraum 2013-2017 um 40 % erhöhter Haushalt, der größtenteils für zwei Hauptmaßnahmen verwendet wird: die Verbesserung des täglichen Verkehrs und die Erneuerung der Straßen- und Schienennetze. "Der Staat wird auch 2,6 Mrd. Euro in die Erhöhung des Angebots an Zügen des täglichen Bedarfs investieren, wo dies nötig ist", erklärte Elisabeth Borne.

Lösungsvorschläge für Privatwagen

Ein weiteres wichtiges Arbeitsfeld ist die Vereinfachung der Ausübung der Mobilitätskompetenz für lokale und regionale Behörden. Heute sind 80% der lokalen Behörden nicht in vollem Umfang für die Organisation der Mobilität verantwortlich. Infolgedessen werden den Bürgern für ihre tägliche Reise (oft mit dem Bus) nur wenige konkrete Lösungen angeboten, so dass sie auf das Privatfahrzeug angewiesen sind.

Mit dem Gesetz über die Organisation der Mobilität können die Kommunalverwaltungen alternative Lösungen wie die Entwicklung von Mitfahr-Plattformen (Covoiture), die Organisation eines Transports auf Bestellung oder die gemeinschaftliche Nutzung von Fahrzeugen umsetzen.

Solche Lösungen wurden in einigen Gemeinden bereits umgesetzt: In Charleville-Mézières stellt die Stadtverwaltung Ardenne Métropole den Bewohnern 32 Elektrofahrzeuge für gemeinsame Nutzung zur Verfügung. Diese Fahrzeuge sind an Selbstbedienungskiosken in allen Städten des Stadtgebietes erhältlich. In einem ländlicheren Gebiet wie dem Parc naturel régional des Grands Causses im Aveyron bietet das Syndicat mixte du Parc eine Reihe von Alternativen zum Auto: Radfahren, organisiertes Trampen, Mitfahrgelegenheiten oder gemeinschaftliche Nutzung.

Ein Gesetz, dass auf Bürgervorschlägen basiert

Angesichts der derzeitigen Entwicklung im Verkehrssektor ging der Ausarbeitung des Gesetzentwurfs über die Ausrichtung der Mobilität eine große Konsultationsphase voraus. Vor einem Jahr ermöglichten es die Nationalen Konferenzen über Mobilität (Assises nationales de la mobilité), die Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf Reisen einerseits und die in den kommenden Jahren zu entwickelnden Lösungen andererseits zu ermitteln.

Die der Konsultation gewidmete Plattform hatte mehr als 2.500 Vorschläge gesammelt, und fast 30.000 Internetnutzer konnten ihre Meinung durch Abstimmung über sie äußern. Zu den am häufigsten diskutierten Themen gehörte das Anliegen, sich für eine sauberere Mobilität einzusetzen. Der Gesetzentwurf über die Ausrichtung der Mobilität war das direkte Ergebnis dieser Konsultation, um den Verkehr von morgen konkret aufzubauen.

WKZ, Quelle Regierung

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