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Donnerstag, 29 November 2018 07:05

Frankreich: Von der Gelben Weste zum Mobilitätsgesetz

Der französische Premierminister Edouard Philippe bestätigte am Mittwoch (28.11.18) die Erhöhung der Kraftstoffsteuer zum 1. Januar und verteidigte die "entschlossene", aber "vernünftige" Linie der Regierung. Er forderte jedoch eine umfassende Konsultation im Land, auch auf territorialer Ebene. Edouard Philippe sagte, er sei bereit, eine Delegation der "Gelben Westen" (Gilets jaunes) zu empfangen, vorausgesetzt, deren Vertreter seien "repräsentativ".

"In dem, was sie sagen, gibt es viele sehr legitime Dinge, die gehört werden müssen", sagte er zu den "gelben Westen", die seit Tagen gegen die Erhöhung der Kraftstoffsteuer mit Straßenblockaden demonstrieren. Ähnlich äußerte sich auch Staatspräsident Emmanuel Macron am Vortag. Er stellte aber klar, dass die Maßnahmen für die Umwelt wichtig seien. Man könne nicht "montags für die Umwelt sein und am Dienstag gegen die Erhöhung der Benzinpreise", sagte er.

Laurent Wauquiez von den Republikanern (LR) forderte ein Referendum über Macrons ökologische Steuerpolitik. Jean-Luc Mélenchon (La France insoumise), "jeder Gewalt feindlich gesinnt", forderte die "gelben Westen" auf, statt Demonstrationen Bürgerversammlungen abzuhalten.

Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt dazu: "Emmanuel Macron mag nicht alles richtig gemacht haben mit seiner Ökosteuer. Aber er beweist einen Mut, den eine deutsche Bundesregierung seit Jahren nicht mehr aufbringt: das Schmutzige zu besteuern, um so das Saubere zu fördern."

Die Zeitung Le Monde spricht vom "Symptom eines gespaltenen Frankreichs". Der Kraftstoff entzündete das Pulver, das die Mischung explodieren lässt. Auf der einen Seite die Gutverdienenden in den Großstädten mit kurzen Wegen, die es sich leisten können, zugunsten der Umwelt etwas mehr Geld auszugeben, auf der anderen Seite die finanziell und auch regional Abgehängten, die weite Wege zur Arbeit haben und es sich nicht mehr leisten können, ihren Kraftstoff zu bezahlen.

Die Anhänger der "gelben Westen" kommen inzwischen zum großen Teil auch aus der Mittelschicht, Menschen, die arbeiten und deren finanzielle Mittel trotzdem knapp sind. In einer Mitte November durchgeführten Umfrage gaben 62% der Arbeiter, 56% der Angestellten und 54% der Selbständigen an, dass sie die Bewegung unterstützen. Diese Unterstützung wird nur von 29% der Führungskräfte geteilt.

Und die Verteilung der Aktionen vom 17. November bestätigt die Mobilisierung der kleineren Städte oder Unterpräfekturen: 77% der 700 von "gelben Westen" eingenommenen Gemeinden hatten weniger als 20.000 Einwohner. Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern machen nur 8% der Gesamtzahl aus.

In die Aufhebung dieser Gegensätze zielt auch das neue Mobilitätsgesetz, das am Montag (26.11.18) von der Verkehrsministerin vorgelegt werde. Das Gesetz soll die Öffnung des peripheren Frankreichs verwirklichen, um die ländlichen Räume, Randgebiete und Kleinstädte zu verbinden. Das öffentliche Mobilitätsangebot soll dafür sorgen, dass die Leute ihre weiten Wege zur Arbeit nicht mehr mit dem eigenen Auto zurücklegen müssen, sondern mit einem umweltfreundlicheren Mix aus allen zur Verfügung stehenden Fortbewegungsmitteln. Ein Traum, der wohl nicht so schnell in Erfüllung gehen wird.

WKZ, verschiedene Quellen

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